Chemiewaffeneinsatz in Syrien?
Washington/Istanbul (dpa) - Nach immer neuen Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien droht eine Eskalation des Konflikts. Doch US-Präsident Barack Obama reagierte am Freitag zurückhaltend und forderte eine genaue Prüfung, die nicht „einfach über Nacht“ erfolgen könne.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Damaskus auf, Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen ins Land zu lassen und ihnen „vollen und uneingeschränkten Zugang“ zu gewähren. Auch der britische Premierminister David Cameron mahnte zu Besonnenheit.
Falls sich die Hinweise auf einen Gifteinsatz bestätigen sollten, würde das die Lage und das Kalkül der US-Regierung verändern, bekräftigte Obama bei einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. „Durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten würde eine weitere Linie internationaler Normen und Gesetze überschritten. Das würde das Spiel verändern.“ Man habe zwar Hinweise auf einen Einsatz von Chemiewaffen. Doch man wisse nicht, „wann sie benutzt wurden und wie sie benutzt wurden“, sagte Obama. Das Regime in Damaskus streitet alle Vorwürfe ab.
Regierungssprecher Jay Carney betonte, dass für die USA im Konflikt mit Syrien „alle Optionen auf dem Tisch bleiben“. Über mögliche Reaktionen der USA wolle er nicht spekulieren.
Einige US-Republikaner verlangten bereits ein Eingreifen der USA - etwa die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Das syrische Regime warf seinerseits der bewaffneten Opposition im Land vor, sie habe sich Chemiewaffen aus der Türkei besorgt und setze diese ein. Beobachter in Washington meinten zu den Forderungen nach einer Intervention: Nach zwei Kriegen wolle Washington eine erneutes Militärabenteuer vermeiden.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag in einem Brief an den Kongress mitgeteilt, es könne mit „unterschiedlichen Graden der Sicherheit“ gesagt werden, dass Gift „in einem kleinen Maßstab“ zur Verwendung gekommen sei. Es handele sich dabei wahrscheinlich um das Nervengift Sarin. US-Außenminister John Kerry sprach konkret von zwei Fällen, ohne allerdings nähere Details zu nennen.
„Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wahrscheinlich vom Assad-Regime ausging“, heißt es in dem Brief aus dem Weißen Haus. Ein Regierungsbeamter betonte aber, zunächst müssten eindeutige Beweise dafür vorliegen. „Da die Situation sehr ernst ist, reichen Geheimdiensteinschätzungen allein nicht aus“, sagte er.
Syriens Regime wies alle Vorwürfe zurück und machte seinerseits die Aufständischen verantwortlich. „Die Rakete ist von einem Ort abgeschossen worden, der unter Kontrolle der Rebellen ist und nahe der Türkei liegt“, sagte Informationsministers Omran al-Subi der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Es ist anzunehmen, dass die Waffe aus der Türkei geliefert wurde.“ Zudem seien auf Aufnahmen der Rakete türkische Inschriften zu sehen, behauptete Al-Subi.
Der Minister wies mit Nachdruck Vorwürfe zurück, das Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Die USA seien in dieser Frage „taub“. Al-Subi schlug vor, dass russische Spezialisten den Chemiewaffeneinsatz untersuchen. Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Obama hatte Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht. Bereits vor Wochen hatte er vom Überschreiten einer „roten Linie“ gesprochen. Doch Obama ließ völlig offen, an welcher Stelle genau diese rote Linie gezogen wird und welche Maßnahmen er tatsächlich ergreift.
Sobald ein definitiver Beweis für den Chemiewaffeneinsatz vorliegt, wollen die USA mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten. Kommentatoren verweisen allerdings auf den Irak: 2003 waren die USA nach Geheimdienstberichten über Massenvernichtungswaffen einmarschiert, die sich später als falsch erwiesen.
Als weiteres Hindernis für ein rasches Eingreifen in Syrien gilt das Kräfteverhältnis im UN-Sicherheitsrat. Bisher haben sich die Vetomächte Russland und China einer härteren Gangart gegen Damaskus stets widersetzt.
Cameron sagte am Freitag im BBC-Fernsehen, Großbritannien wolle keine Reaktionen übers Knie brechen. Einen Einmarsch von Soldaten in Syrien sieht Cameron skeptisch.
Großbritannien verfügt nach Angaben der britischen Regierung über „begrenzte, aber überzeugende Informationen“, dass in Syrien Giftgas zum Einsatz gekommen ist. Ein britisches Labor hatte offenbar Bodenproben untersucht, die über die syrischen Grenze aus dem Land geschmuggelt worden waren.
Ein Team von UN-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der UN. Das Regime in Damaskus lehnt eine Zusammenarbeit ab.
