Chinesischer Staatspräsident: Jetzt schwingt Xi das Zepter
Präsident reißt die ganze Macht an sich.
Peking. Kein schlechtes Jahr, mag sich Xi Jinping sagen. Der neue chinesische Staats- und Parteichef kann auf ein beeindruckendes Arbeitsprogramm 2014 zurückblicken, machtpolitisch wie reformerisch. Nach erst zwei Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei ist der 61-Jährige zweifellos der neue „starke Mann“ Chinas — auf jeden Fall stärker als seine beiden Vorgänger. Der neue Präsident besitzt soviel Macht, dass ihn Beobachter mit dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping oder dem revolutionären Mao Tsetung vergleichen.
Mit seinem Kampf gegen Korruption entledigt sich Xi Jinping nicht nur seiner Gegner, sondern befreit sich auch von der Herrschaft der Parteiveteranen, die in China traditionell hinter den Kulissen die Fäden ziehen. Er verschiebt die Macht vom Führungszirkel im Politbüro in Kommissionen oder Führungsgruppen zu Sicherheit, Wirtschaftsreformen oder Cybersecurity — alle unter seiner Ägide, was ihm den Ruf eines „kaiserlichen Präsidenten“ einbringt.
Der Sturz des ebenso gefürchteten wie einflussreichen früheren Sicherheitschefs Zhou Yongkang, der Anfang Dezember der Justiz überstellt wurde, demonstriert seine Machtfülle. Zhou ist das erste Mitglied der engsten Führung, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das wegen Korruption vor Gericht gestellt wird. Die Angst geht um. Wenn es solche „Tiger“ erwischt, ist niemand mehr sicher. Xi Jinping verfolgt eine „Herrschaft mit dem Gesetz“.
Das Recht steht aber nicht über der Partei oder den Mächtigen. „Die Diktatur ist das Organ, das Recht ist das Werkzeug“, sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. China verstehe unter Rechtsstaat etwas anderes als der Westen. „Mit dem Recht regieren heißt, die Ein-Parteien-Herrschaft zu sichern, nicht Demokratie zu verwirklichen.“ Um Korruption zu beseitigen, müssten Gerichte unabhängig und Medien frei sein. „Es sieht nicht so aus, als wenn es solche Veränderungen geben würde.“
Der 61-Jährige will dem Milliardenvolk den „chinesischen Traum“ verwirklichen, die Erneuerung oder Rückkehr einer starken chinesischen Nation. Auch wenn die Wirtschaft so langsam wie seit den 90er Jahren nicht mehr wächst, sind es noch gut sieben Prozent. Diese „neue Normalität“ ist gewünscht, um die Transformation der Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu verfolgen. Mutig treibt Xi Jinping Finanzreformen voran. Die Börsen in Hongkong und Shanghai kooperieren seit November, um den bislang abgeschotteten Aktienmarkt in China zu öffnen.
