Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass mutmaßliche „Dschihadisten“ für bis zu 18 Monate ihren Ausweis abgeben müssen. Damit soll ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Die Verdächtigen sollen ein Ersatzdokument erhalten, um sich innerhalb Deutschlands auszuweisen.
Bisher konnte mutmaßlichen Terrorsympathisanten nur der Reisepass entzogen werden. Viele von ihnen reisten jedoch mit dem Personalausweis über die Türkei in arabische Konfliktgebiete.
Die Gesetzesänderung betrifft möglicherweise nur einige Dutzend Menschen pro Jahr. Von den 550 „Dschihadisten“, die bisher nach Informationen der Behörden von Deutschland aus nach Syrien und in den Irak gereist sind, waren 40 Prozent keine deutschen Staatsbürger. Bei vielen von ihnen hatten die Behörden vor ihrer Ausreise nicht gewusst, dass sie Sympathien für den Islamischen Staat (IS) oder andere Terrorgruppen hegen.
