De Maizière will Familiennachzug für Syrer verbieten
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben.
„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet. Das Blatt zitierte einen Sprecher des Innenressorts mit den Worten: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren.“ Am Abend erklärte de Maizière in Berlin, zu Beginn der Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“
Der Koalitionspartner SPD kündigte prompt Widerstand an. „Das entspricht nicht den Vereinbarungen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Versuche, die Vereinbarungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, „werden nicht aufgehen“.
Einen eingeschränkten Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend außerdem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.
Nach bisheriger Lage würde das nur eine relativ kleine Gruppe von Flüchtlingen betreffen. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen „subsidiären Schutz“. „Die Zahl ist (...) jetzt klein“, sagte de Maizière dazu. „Sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken.“ Das würde auch die Effekte beim Familiennachzug deutlich ausweiten.
Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244 000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88 640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren. Doch de Maizière will die Gangart nun ändern.
