Debatte auf EU-Videogipfel EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?
Brüssel · Viele denken jetzt schon an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht.
Badeanzug, Handtuch und Corona-Impfpass einpacken und dann in diesem Sommer nach Mallorca, Madeira oder Mykonos? Schön wär's. Die 27 EU-Staaten werden zwar wohl ein gegenseitig anerkanntes Dokument zum Nachweis von Corona-Impfungen einführen.
Aber das wird nicht automatisch der Freifahrtschein in die Ferien. Vor einem EU-Videogipfel am Donnerstag stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie die Diskussion über Vorteile für Geimpfte für verfrüht hält.
Was steht zur Debatte?
Den Anstoß gab der Ministerpräsident des Urlauberlands Griechenland, Kyriakos Mitsotakis. Er plädierte für einen EU-weit gültigen Impfpass und forderte: „Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen.“ Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht, den die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt prüfen: Bis Ende Januar sollen sich die 27 auf ein gemeinsames Vorgehen bei „Impfzertifikaten“ einigen. Ob damit einfacheres Reisen oder andere Vorteile verbunden wären, ließ die Kommission offen.
Wer ist für den Vorschlag?
Zum Beispiel Spanien, ebenfalls ein Urlauberland. „Das könnte zur Wiederherstellung der Mobilität auf europäischer Ebene beitragen“, sagte Tourismusministerin Reyes Maroto. Portugal und Malta sind ebenfalls dafür. Andere Länder zögern, auch Deutschland. Europastaatsminister Michael Roth hält ein Impfzertifikat für wichtig. „So weit sind wir aber leider noch nicht.“ Noch seien zu wenige geimpft, zu viele Fragen offen. Ungeklärt ist vor allem, ob Geimpfte andere anstecken können.
Was wird der EU-Gipfel entscheiden?
Die Erwartung ist: Entscheidung für ein einheitliches Dokument, aber noch keine über die Nutzung - so sagte es ein EU-Vertreter am Mittwoch. Unklar ist, ob der gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation gemeinsamer Nenner werden könnte. Welche Daten erfasst werden und ob dies vielleicht digital geschehen soll, müsse genau diskutiert werden.
Warum gibt es Bedenken gegen Vorteile für Geimpfte?
Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten - so argumentiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon länger. Als Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte, Geimpften den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben, schlug ihm Kritik entgegen. Die wichtigsten Argumente: Solange nicht jeder Zugang zur Impfung hat, wären Vorteile unfair. Bundeskanzlerin Merkel sagte es am Donnerstag so: Derzeit sei ja mangels Impfstoff die Impfung selbst ein Privileg und verbriefte Vorteile somit ein „doppeltes Privileg“. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer fordert jedoch ebenfalls, Grundrechte von Geimpften nicht unnötig lang einzuschränken.
Dürfen Veranstalter, Hotels oder Fluggesellschaften nicht geimpfte Menschen etwa von Reisen ausschließen?
Experten beantworten dies nicht eindeutig. Das hänge „von einer Vielzahl von Faktoren ab, über die zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Aussage getroffen werden kann“, heißt es im Bundesjustizministerium. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) meint, bis zur Klärung der Frage, ob auch nach der Impfung eine Infektion weitergeben können, verbiete sich eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften. Sonderregeln gibt es allerdings längst. „So werden schon heute häufig negative Corona-Tests von Reisenden gefordert - zum Beispiel von zahlreichen Kreuzfahrtunternehmen“, teilt der Deutsche Reiseverband (DRV) mit.
Könnte der EU-Impfpass die Branche retten?
Auch wenn der DRV die Impfungen als „Licht am Ende des Tunnels“ sieht - von Rettung ist nicht die Rede. „Es wird noch eine Weile dauern, bis alle, die sich auch impfen lassen möchten, geimpft sein werden“, so der Verband. Für die Übergangszeit müsse die Politik rasch eine Strategie präsentieren, wie Reisen sicher möglich seien.
Fällt die Urlaubssaison 2021 ins Wasser?
Muss nicht sein. Die EU-Kommission hält eine Impfrate von 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis zum Sommer für machbar - wobei „Sommer“ eine Spanne zwischen Juni und Ende August bedeutet. Würde dies tatsächlich rechtzeitig erreicht, könnte es den Sommerurlaub retten. Merkel äußerte sich jedoch vorsichtiger. Als Risiko gelten die neuen, hoch ansteckenden Virusmutationen, die die Impfungen zum Wettlauf mit der Zeit machen könnten. Zum anderen ist alles davon abhängig, ob Impfstoffhersteller zugesagte Mengen liefern. Merkel bekräftigte lediglich, dass man allen in Deutschland bis zum Ende des Sommers - also bis zum 21. September - ein Impfangebot machen wolle. Die Ferien sind dann in allen Bundesländern vorbei.
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