Den USA geht das Geld aus — 800 000 ohne Einkommen
Staatsangestellte müssen in Zwangsurlaub. Touristenattraktionen schließen. Angst um die Weltwirtschaft.
Washington. Haushaltsnotstand in den USA: Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress über einen Übergangsetat hat das Weiße Haus am Dienstagmorgen große Teile der Verwaltung stillgelegt. Rund 800 000 Staatsbedienstete, die keine unerlässlichen Funktionen etwa als Soldaten oder in der Flugsicherheit ausüben, werden in Zwangsurlaub geschickt — ohne Bezahlung. Bundesbehörden und Ministerien gehen in den Sparmodus. Staatliche Schulen bleiben jedoch geöffnet.
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren. „Sie haben es tatsächlich gemacht“, empörte sich Präsident Barack Obama.
Auch Touristen spüren bereits die Auswirkungen: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York machen dicht. Auch andere Museen werden geschlossen. Das gilt ebenfalls für zahlreiche US-Konsulate und Botschaften. Als die Regierung vor 17 Jahren schon einmal lahmgelegt wurde, blieben bis zu 30 000 Visumanträge täglich unbearbeitet.
Gefährlich wird es, wenn die verhärteten Fronten nicht bis zum 17. Oktober aufweichen. Bis dahin muss der Kongress die Schuldengrenze der USA erhöhen. Sonst droht der endgültige Staatsbankrott mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnte bereits vor einer kräftigen Senkung der Einstufung. Red