„Wolf im Schafspelz“: Netanjahu droht Irans Präsidenten Ruhani
New York (dpa) -Zum Ende der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stellt Israels Ministerpräsident Netanjahu klar: Er traut Irans neuem Präsidenten Ruhani nicht über den Weg. Die Sanktionen müssen bleiben, fordert Netanjahu - und droht indirekt auch mit Waffen, falls das Land sich atomar bewaffnen sollte.
„Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu, der als letzter von knapp 200 Rednern der 68. Generaldebatte in New York sprach. „Ich möchte es ganz klar sagen: Israel wird nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch wenn wir allein stehen sollten, werden wir viele, viele andere verteidigen.“ Ein Iran mit Atomwaffen sei noch viel schlimmer als ein Nordkorea mit Atomwaffen, warnte Netanjahu. „Es wäre so schlimm wie 50 Nordkoreas!“
Israel betrachtet das Atomprogramm im Iran als größte Bedrohung seiner Existenz. Der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, unter dem Deckmantel einer zivilen Forschung Atomwaffen entwickeln zu lassen. Der Iran bestreitet das.
Netanjahu, der sich am Montag mit US-Präsident Barack Obama getroffen hatte, warnte erneut eindringlich davor, dem Kurs der neuen iranischen Führung Glauben zu schenken. Präsident Hassan Ruhani möge moderater klingen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, aber es gebe nur einen Unterschied: „Ahmadinedschad war ein Wolf im Wolfspelz. Ruhani ist ein Wolf im Schafspelz“, sagte Netanjahu. „Ich würde ihm gern glauben, aber wir müssen den Iran an den Taten messen. Und da sehe ich einen gewaltigen Unterschied.“ Die Sanktionen gegen den Iran dürften nicht gelockert werden. „Um Krieg in der Zukunft zu vermeiden, müssen wir heute hart bleiben.“
Es gebe keinen Zweifel, dass der Iran, „während Ruhani uns mit diplomatischem Rauch vernebeln will“, an einer Atombombe baue, sagte Netanjahu. „Das Land verfügt über Unmengen von Energieträgern. Und man baut keine Interkontinentalraketen, um da ein paar Kilo TNT reinzupacken, man baut sie für Atombomben“, fügte er hinzu. „Es ist schwierig, Beweise dafür zu finden, dass der Iran kein Atomprogramm hat.“
Der Iran hatte die USA bereits vor der Rede Netanjahus aufgefordert, sich von der israelischen „Panikmache“ nicht beeindrucken zu lassen. „Von Netanjahu erwarten wir nichts anderes als Lügen, Schwindel und Panikmache“, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut Nachrichtenagentur ISNA.
In der vergangenen Woche hatten sich die USA und der Iran nach Jahrzehnten des diplomatischen Stillstands erstmals wieder angenähert. US-Präsident Barack Obama telefonierte sogar mit Ruhani - die erste Kommunikation zwischen einem iranischen und einem US-Präsidenten seit 1979. Bei einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland war zudem ein zügiges Vorankommen der Atomgespräche mit dem Iran vereinbart worden. Die nächste Runde der Gespräche soll am 15. und 16. Oktober in Genf stattfinden.
Im Hinblick auf die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sagte Netanjahu, er sei zu einem „historischen Kompromiss“ und „schmerzhaften Zugeständnissen“ bereit - allerdings mit Bedingungen: „Ich werde niemals die Sicherheit meines Landes und meines Volkes aufs Spiel setzen.“
Neben Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach zum Abschluss der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die jedes Jahr zu Beginn der Sitzungsperiode stattfindet, unter anderem auch Nordkoreas Außenminister Pak Ui Chun. Sein Land, das seit einem Atombombentest im Februar weltweit in der Kritik steht, fordere die Abschaffung aller Atomwaffen, sagte er. „Wir müssen durch Abrüstung eine atomwaffenfreie Welt schaffen.“ Welchen Beitrag das kommunistische Land dazu leisten könne, ließ Pak allerdings unerwähnt.
Mit zwölf Ansprachen ging der Redemarathon der Generaldebatte, bei dem jedem der 193 Mitgliedsstaaten ergänzt um den Vatikan, die Palästinenser und die Europäische Union 15 Minuten zustehen, nach insgesamt sieben Tagen am Dienstag zu Ende. „Glauben Sie es oder nicht, wir haben es geschafft“, sagte der Präsident der Vollversammlung, der Botschafter der Inselrepublik Antigua und Barbuda, John Ashe.
