Deutschlands Hilfe für Spanien in Madrid willkommen
Madrid (dpa) - Proteste und Demonstrationen gegen die Vertreterin von „Sparkommissar Deutschland“ bleiben aus. Die aus Berlin angereiste Ursula von der Leyen ist offensichtlich gerne gesehen in Madrid.
Dort unterzeichnet die Ministerin für Arbeit und Soziales ein Memorandum. Es soll den Spaniern helfen, die bei ihnen besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Mit Rezepten, die in Deutschland gewirkt haben und nun als Blaupause dienen könnten.
Offiziell ist es eine bilaterale Absichtserklärung, die - wie es im Text heißt - rechtlich unverbindlich ist. Die aber beide Seiten dazu anhalten soll, alles zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Zusammenarbeit wird beschworen bei der Förderung der Jugenderwerbstätigkeit sowie der beruflichen Mobilität von Jugendlichen.
Doch die Gewichte sind ungleich verteilt. In Spanien sind fast 56 Prozent der jungen Leute unter 25 ohne Arbeit oder Lehrstelle. Das ist - nach Griechenland - der zweithöchste Wert unter den 27 EU-Staaten. Deutschland meldete bei der Jugendarbeitslosigkeit dagegen eine Quote von zuletzt knapp acht Prozent - und weist zusammen mit Österreich damit den besten Wert in der EU aus.
Im Gepäck hat die deutsche Ministerin die Einladung an junge Spanier, zur beruflichen Qualifikation nach Deutschland zu kommen, wo immerhin 33 000 Lehrstellen unbesetzt sind. 5000 junge Leute von der iberischen Halbinsel dürfen sich in den nächsten Jahren Hoffnung machen. Außerdem will die Bundesregierung den EU-Krisenländern helfen, Elemente der in Deutschland bewährten dualen Berufsausbildung in ihr eigenes System zu integrieren.
Von der Leyen preist den deutschen Weg aus der Krise: „Vor zehn Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas.“ Inzwischen gehe es in der EU voran. „Das zeigt, dass es einen Weg heraus gibt.“ Es sei auch im deutschen Interesse, wenn Spanien seine Strukturschwäche überwinde. Die Trendwende wird im kommenden Jahr erwartet.
In der EU sind derzeit 23,5 Prozent der unter 25-Jährigen - das ist fast jeder Vierte - ohne Job: Eine ganze Generation droht in der Euroland-Krise verloren zu gehen - und mit ihr der Glaube an die Demokratie. Sechs Milliarden Euro will die EU bis 2020 im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, verknüpft mit einer Job- oder Ausbildungsgarantie. Doch bislang ist wenig geschehen.
Vorige Woche platzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Kragen. Er machte die EU-Kommission verantwortlich für die Verzögerungen bei den Hilfen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Beim Bau Europas könne man nicht eine ganze Generation zehn Jahre lang warten lassen, kritisierte er. Deshalb setze Berlin auf bilaterale Vereinbarungen wie jetzt mit Spanien.
Doch auch von der Leyen reiste nicht mit geöffneter Geldschatulle an: Dem „Memorandum of Understanding“ zufolge „soll die Möglichkeit der Nutzung europäischer Finanzmittel vorrangig sein“. 16 Milliarden Euro stehen für die Aufgabe aus nicht verausgabten ESF-Mitteln zur Verfügung. Weitere sechs Milliarden für ein EU-Jugendhilfeprogramm mit - noch nicht genau definierter - „Job-Garantie“. Beides zielt darauf, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die Jobs oder Ausbildungsplätze für junge Menschen anbieten.
In diesen Rahmen passt auch die gemeinsam von Deutschland und Frankreich geplante Aktion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die will von der Leyen zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Michel Sapin am 28. Mai in Paris unter dem Namen auf den Weg bringen.
Der Name nimmt Anleihe beim legendären Konjunkturprogramm von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dem dieser die Vereinigten Staaten in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aus der Depression holte.
Nun sollen die sechs Milliarden Euro des EU-Jugendhilfeprogramms - durch Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB hoffentlich zigfach aufgestockt - endlich die Depression am EU-Arbeitsmarkt beenden. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich. „Das kann man schaffen.“ Und an ihrer Vision von den Vereinigten Staaten von Europa hält sie ebenfalls fest: Wenn sich alle bemühten, die Krise zu überwinden, sei das Ziel „in 30 bis 50 Jahren erreichbar“.
