Die machtlosen Europäer

Inmitten der Europäischen Union macht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban daran, die Gewaltenteilung einzuschränken und die Demokratie auszuhebeln. Das muss für die anderen Europäer unerträglich sein — denn die Union ist eben nicht nur eine wirtschaftliche und währungspolitische Zweckehe, sondern eine Wertegemeinschaft.

Fast noch unerträglicher ist, dass die EU dem Treiben machtlos zusehen muss, denn Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu einem Ausschluss hat sie nicht. Es ist an der Zeit, das zu ändern.