Einsatz mit hohem Risiko
Die Bundeswehr wird sich der Libyen-Mission nicht mehr entziehen können.
Berlin. Es wird gefährlich. Daran zweifelt niemand. Wenn deutsche Soldaten im Zuge einer EU-Mission nach Libyen aufbrechen, um Hilfseinsätze für die notleidende Zivilbevölkerung militärisch abzusichern, müssen sie sich auf direkte Konfrontationen mit regierungstreuen Milizen einstellen — bei denen im Notfall auch geschossen werden muss. Und zwar nicht nur aus sicherer Entfernung von Schiffen, sondern unter Umständen auch auf libyschem Boden, von Mann zu Mann. Für die Bundeswehr hätte dies eine neue Qualität.
Die Entscheidung über den Einsatz steht nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten kurz bevor. Eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen wird Anfang dieser Woche erwartet. Sobald sie vorliegt, will die Europäische Union die Mission „Eufor Libya“ formell beschließen. Die Weichen sind längst gestellt. Die EU-Außenminister hatten bereits am 21. März die Bereitschaft der EU erklärt, Hilfseinsätze in Libyen militärisch abzusichern und bei der Rettung von Vertriebenen zu helfen.
Damals hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zugestimmt — nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher Einsatz „auch operativ erhebliche Risiken“ berge. Damit hatte sich Westerwelle nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat wieder bei den europäischen Partnern eingereiht, was in der aufgeregten Debatte über den deutschen Sonderweg jedoch weitgehend unbemerkt blieb.
In Brüssel wird nun erwartet, dass die Vereinten Nationen Hilfe für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Stadt Misurata erbitten. Die Lage der Menschen dort ist verzweifelt. Die Küstenstadt wird seit 40 Tagen von Gaddafi-Truppen belagert, die Bewohner leben ohne Strom, ohne Wasser. Dass ein humanitärer Einsatz in dieser Lage kein Spaziergang wird, ist klar.
Der Bundeswehrverband verlangt eine klare Ausstiegs-Strategie: „Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird“, mahnt der Vorsitzende Ulrich Kirsch.
