Enrico Letta soll neue italienische Regierung bilden
Rom (dpa) - Italien soll rasch aus der Regierungskrise kommen: Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linksliberalen Politiker Enrico Letta (46) beauftragt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden.
Der Vize-Chef der linken Demokratischen Partei (PD) soll sich die Unterstützung einer großen Koalition sichern, um die nach den Parlamentswahlen vor zwei Monaten entstandene Regierungskrise des EU-Sorgenkindes zu lösen. Er muss sich dem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern stellen.
Er habe diesen Auftrag unter Vorbehalt angenommen, wolle jetzt sofort mit allen politischen Kräften über eine Unterstützung sprechen und dann „so schnell wie möglich“ Napolitano berichten, erklärte der designierte neue Regierungschef in Rom nach einem Treffen mit Napolitano. „Die Regierung wird nicht um jeden Preis gebildet“, auch wenn das Land dringend eine neue Führung brauche, erklärte Letta.
„Das Land kann aber nicht länger warten“, sagte Letta. Er kündigte Konsultationen mit den anderen Parteien an diesem Donnerstag an, vor allem mit der konservativen PdL-Partei („Volk der Freiheit“) des dreifachen früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Letta sieht es als seine Aufgabe an, die Politik zu verändern, doch müssten dafür die Bedingungen gegeben sein. Jedenfalls gehe es darum, dem Land „mit großem Verantwortungsbewusstsein“ aus der Notsituation zu verhelfen.
Als Regierungschef will Letta die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen und institutionelle Reformen voranbringen. Die EU will Letta aufrufen, ihre auf harte Sparpolitik ausgerichtete Haltung zu ändern. „Letta ist jung, er hat aber Erfahrung“, sagte Napolitano voller Vertrauen, jetzt sei eine möglichst breite Unterstützung für eine neue Regierung unabdingbar. Berlusconis Lager und der scheidende Regierungschef Mario Monti äußerten sich bereits positiv zu Letta.
Napolitano hatte nach seiner Wiederwahl am Dienstag die Parteien konsultiert, um die Krise rasch zu beenden. Es wird erwartet, dass Letta ein schlankes Regierungsteam bildet, in einer Koalition aus seiner Mitte-Links-Partei PD, der konservativen PdL Berlusconis sowie dem Zentrumsblock Montis. Der Linken fällt als stärkster Fraktion nach den Parlamentswahlen die Aufgabe zu, eine Regierung zu führen.
Wegen eines Patts im Senat nach den Wahlen Ende Februar war das hoch verschuldete und in einer anhaltenden Rezession steckende Land bisher ohne neue Regierung. Letta könnte rasch ein Regierungsteam aufstellen und in einigen Tagen um das Vertrauen im Parlament bitten.
Der Nachfolger des noch kommissarisch regierenden Monti steht vor einem Berg von Aufgaben. Das Land braucht dringend Wachstum und muss Beschäftigung vor allem für die junge Generation im Süden schaffen.
Napolitano hatte die Parteien in seiner Antrittsrede am Montag dringend zu mehr Einigkeit aufgerufen, auch um das Wahlgesetz zu reformieren und die immensen Kosten der Politik vor allem durch eine stark verringerte Zahl von Volksvertretern drastisch zu senken.
Für all das brauche Italien eine große Koalition linker und rechter Kräfte, hatte Napolitano die rivalisierenden Lager zur „nationalen Einheit“ aufgerufen. Diese hatten ihn unter Druck dazu gebracht, gegen seinen ursprünglichen Willen noch einmal anzutreten. Neuwahlen lehnt der 87-Jährige ab. Stattdessen setzt er alles daran, gestärkte durch die Wiederwahl dem von den Finanzmärkten misstrauisch beobachteten Schuldenland eine überzeugende neue Führung zu geben.
Die bei den Parlamentswahlen im Februar überaus erfolgreiche populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo will eine große Koalition nicht unterstützen. Grillo sprach von einem „Gemauschel“ Berlusconis mit der Linken und sagte: „Wir sind die einzige Opposition.“ Die anderen teilten nur die Sessel der Macht unter sich auf. Aber auch Berlusconis Partner Lega Nord und die kleine linke SEL-Partei wollen die neue Regierung nicht mittragen.
