Erdogan beharrt auf Kurs und lässt Ausländer festnehmen
Tunis/Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält trotz der seit einer Woche andauernden Protestwelle an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park fest.
Zugleich beschuldigte er bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. „Unter den Demonstranten gibt es Extremisten, einige sind mit dem Terrorismus verbunden“, sagte Erdogan nach Medienberichten aus Tunis.
Bei den Protesten hat die Polizei nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Darunter sei ein Deutscher, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister in Ankara. Zudem seien zwei Franzosen, zwei Iraner, ein Grieche und ein US-Bürger in Gewahrsam. Den Ausländern werde vorgeworfen, sie hätten sich als Provokateure an den Demonstrationen beteiligt, hatten türkische Medien gemeldet. Türkische Berichte, wonach einige Festgenommene Diplomatenpässe haben, sind nach den Worten Gülers falsch.
Der Minister sagte, bisher seien 915 Menschen verletzt worden. Vier Menschen seien in einem kritischen Zustand, acht weitere würden auf Intensivstationen behandelt. Den bisher entstandenen Sachschaden bezifferte Güler auf mehr als 70 Millionen Türkische Lira (etwa 28 Millionen Euro). Die Zahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich nach Berichten mehreren Zeitungen auf vier, nachdem ein Polizist in Adana bei einem Einsatz gegen Demonstranten von einer Brücke in den Tod gestürzt war.
Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP.
Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant, in der es Geschäfte und Wohnungen geben soll. „War dort früher eine osmanische Kaserne der Artillerie oder nicht? Ja, und es war ein historisches Gebäude“, sagte Erdogan in Tunis. „Warum gibt es Widerstand gegen das Projekt? Weil es von der AKP kommt.“
In Istanbul hatten in der Nacht rund um den zentralen Taksim-Platz erneut Zehntausende gegen Erdogan protestiert. Die Demonstrationen wurden am Donnerstag fortgesetzt. Der bei den Protesten festgenommene Deutsche war als Tourist in die Türkei eingereist. Es wurde erwartet, dass er abgeschoben wird.
Die Zeitung „Zaman“ berichtet, bei einigen Festgenommenen seien Gaskartuschen und Feuerwerkskörper gefunden worden. Die islamistische Zeitung „Yeni Akit“ präsentierte ihren Lesern den Fall auf der ersten Seite als Beleg für einen versuchten Anschlag und die Einmischung des Auslands. Erdogan hatte zu Wochenbeginn gesagt, hinter den Protesten steckten auch ausländische Gruppen, denen der Geheimdienst auf der Spur sei. Die Zeitung „Radikal“ meldete, unter den festgenommenen Ausländern seien Studenten des Erasmus-Programms der Europäischen Union.
