USA verurteilen Angriff auf Al-Kusair
Washington/Beirut (dpa) - Zusammen mit der Hisbollah-Miliz hat die syrische Armee nach wochenlanger Belagerung die Kleinstadt Al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon eingenommen. In der strategisch wichtigen Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.
Der Angriff habe unzählige Zivilisten das Leben gekostet und „enormes menschliches Leid“ verursacht, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington am Mittwoch. Es sei eindeutig, dass das Regime bei der Einnahme der Stadt nahe der Grenze zum Libanon auf die Hilfe der Hisbollah-Miliz und des Irans zähle.
Das Vorgehen einschließlich eines grenzüberschreitenden Angriffes des Regimes auf die libanesische Kleinstadt Arsal am Mittwoch sei eine „eklatante“ Verletzung der libanesischen Souveränität. Die USA unterstützten Libanons Sicherheit, Stabilität und Souveränität. Die Hisbollah und der Iran müssten ihre Kämpfer sofort aus Syrien abziehen, forderte das Weiße Haus.
Die syrische Opposition warnte vor einem Massaker in Al-Kusair. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wies auf das Schicksal von Hunderten Verletzten hin, die sich noch in Al-Kusair aufhielten. Die Rebellen zogen sich nach Angaben von Regimegegnern in der Nacht aus Al-Kusair zurück. Sie hätten dem Ansturm der Angreifer nicht mehr standhalten können, da ihnen allmählich die Munition ausgegangen sei.
In Al-Kusair hat der Bürgerkrieg in Syrien eine neue Dimension erreicht: Erstmals bekannte sich die schiitische Hisbollah aus dem Libanon zu ihrem Kampfeinsatz für Assad. Rebellen aus dem Norden und Osten Syriens mobilisierten ebenfalls zahlreiche Kämpfer. Der Bürgerkrieg hat seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.
Unterdessen berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Beamten des Pentagon, dass drei russische Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gesichtet worden seien, US-Geheimdienste halten es für möglich, dass sie Waffen für das Assad-Regime an Bord haben könnten. Darunter könnten Teile der umstrittenen S-300-Flugabwehrsysteme sein. Eine Bestätigung dafür gebe es aber nicht.
Die geplante Syrien-Friedenskonferenz soll nach den Vorstellungen der USA und Russlands möglichst im Juli in Genf stattfinden. Das teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, am Mittwoch nach Konsultationen mit Regierungsvertretern der beiden Länder in Genf mit. Moskau und Washington würden gemeinsam intensiv darauf hinarbeiten. Die beteiligten Partner hatten ursprünglich angepeilt, die Konferenz Ende Mai oder wenigstens im Juni abzuhalten.
Russlands Vizeaußenministers Gennadi Gatilow sagte nach den Gesprächen, es seien noch nicht alle offenen Fragen geklärt worden. Umstritten ist etwa die Teilnahme des Iran, für die sich der Kreml einsetzt. Iran und Russland gehören zu den Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad.
Nach dem von französischer Seite bestätigten Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gab sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel überrascht. „Ich habe die Beweise nicht gesehen, von denen sie sagen, dass sie (die Franzosen) sie haben“, sagte Hagel am Mittwoch in Brüssel. Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte erklärt, Frankreich habe Beweise dafür, dass in Syrien auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei.
Das britische Außenministerium bestätigte am Mittwoch, es gebe eine „wachsende Menge von überzeugenden Beweisen“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien. „Der Raum für Zweifel wird kleiner“, sagte eine Sprecher. Es sei nun wichtig, dass die UN uneingeschränkt untersuchen könnten, was vor sich gehe, und wie man darauf am besten reagiere. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte dem Sender BBC, es gebe keine Hinweise, dass Chemiewaffen von den Rebellen eingesetzt worden seien.
US-Außenminister John Kerry bekräftigte die Warnungen an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die Einschätzung von US-Präsident Barack Obama, dass damit eine „rote Linie“ überschritten werde und Konsequenzen folgen würden, gelte weiterhin. „Die rote Linie des Präsidenten ist echt“, sagte Kerry am Mittwoch in Guatemala. Obama habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Reaktion vorliegen.
