Nato verlangt freie Wahlen und Reformen von Afghanistan
Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten erhöhen den Druck auf die Regierung des afghanischen Präsidenten Karsai. Weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn es 2014 wirklich freie Wahlen und politische Reformen gibt.
Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Minister ein Einsatzkonzept für die internationale Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes in zwei Jahren beschlossen. Derzeit sind noch knapp 100 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.
„Engagement ist keine Einbahnstraße“, mahnte Rasmussen. „Fortgesetzter afghanischer Einsatz für besseres Regieren, Bekämpfung der Korruption, Garantie der Menschenrechte und faire Wahlen bereiten den Weg für fortgesetzte internationale Unterstützung.“ US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte zu den für April 2014 geplanten Präsidentenwahlen am Hindukusch: „Freie Wahlen sind ein unerlässlicher Teil jedes künftigen Engagements. Eine freie und faire Wahl ist nicht verhandelbar.“ Rasmussen verlangte mehr Einsatz im Kampf gegen Drogenschmuggel und Korruption.
Von 2015 an will die Nato keine Kampfeinsätze mehr führen. Stattdessen will man die insgesamt 352 000 afghanischen Sicherheitskräfte, darunter 183 000 Soldaten, ausbilden und beraten. Dies werde vor allem auf Offiziers-Ebene geschehen, sagte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in Brüssel. Damit endet auch das Konzept, die internationalen Soldaten möglichst eng im täglichen Einsatz mit afghanischen Kameraden zusammenarbeiten zu lassen.
Über die Größe des neuen Einsatzes wurde noch nicht entschieden. Deutschland ist bisher das einzige Land, das bereits Zahlen genannt hat: Die Bundesregierung plant die Entsendung von 600 bis 800 Soldaten. Deutschland, das schon bisher im Norden in Masar-e-Scharif tätig ist, soll auch nach 2014 für den Norden zuständig sein. Italien behält die Zuständigkeit für den Westen. Hagel sagte, die USA seien zur Führungsverantwortung im Osten und Süden Afghanistans bereit. Zahlen über den Umfang des US-Engagements nannte der US-Minister nicht: „Wir haben noch Zeit, um die genauen Zahlen festzulegen.“ Die USA blieben jedoch der größte einzelne Truppensteller in Afghanistan.
Beim Treffen der Verteidigungsminister blieb unklar, wie groß der Anteil von Kampfsoldaten an der Gesamtzahl der künftigen Militärpräsenz sein wird. Rasmussen sagte, eine Verantwortung für den Schutz der Ausbilder liege bei den afghanischen Sicherheitskräften. „Aber natürlich sind wir auch selbst dafür verantwortlich, dass unsere Ausbilder gut geschützt sind“, sagte er. Die Frage, wie das geschehe und wie viele Kampfsoldaten für den Schutz ihrer Kameraden nötig seien, müsse von den Militärs entschieden werden. Auch Schmidt sagte, es sei nicht denkbar, dass die Ausbilder „schutzlos gestellt“ würden.
Hagel forderte die europäischen Verbündeten auf, mehr für die Verteidigung auszugeben. „Da die Verteidigungsausgaben sinken, steigt die Abhängigkeit von den USA“, sagte er. „Um vor den amerikanischen Bürgern das fortgesetzte Engagement der USA rechtfertigen zu können, muss ich zeigen können, dass unser Partner bereit sind, sich zu beteiligen.“
