Ermittlungen wegen Ausforschung von Merkel-Handy eingestellt
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Vorerst wird es keine weiteren Ermittlungen zum mutmaßlichen Ausspähen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin geben. Generalbundesanwalt Harald Range stellte das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen ein.
Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört haben. „Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil wir bei dem Verdacht letztlich die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht gerichtsfest beweisen können“, sagte Range. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangenen Juni die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet.
Doch die Behörde kam offenbar nicht weiter: So hätten von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente keine gerichtsfesten Nachweise für eine Überwachung des Mobiltelefons enthalten, hieß es. Ein in den Medien veröffentlichtes angebliches Beweisdokument - die Abschrift eines NSA-Schriftstücks - habe nicht beschafft werden können.
Die Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten auch kaum weiter geführt, sagte Range. Von einer Vernehmung Snowdens habe die Behörde Abstand genommen, weil keine neuen Erkenntnisse von ihm zu erwarten gewesen seien.
Weitere Ermittlungsansätze sieht die Behörde derzeit nicht. Dennoch seien die Ermittlungen nicht von Anfang an chancenlos gewesen: „Sonst hätten wir das Verfahren ja nicht eingeleitet und hätten auch unsere Ermittlungen nicht über ein Jahr geführt“. Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen sei auf diesem Weg aber nicht möglich gewesen.
Die Opposition kritisierte die Einstellung scharf. „Die Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte etwa der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Er bezeichnete den Schritt als „schlechten Witz“ und forderte Range auf „erstmal Ermittlungen zum Sachverhalt durchzuführen“.
Auch die Linke-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses, Martina Renner, warf Range ein „falsches Signal“ im Bemühen um Aufklärung der Geheimdienst-Spionage vor - zumal der NSA-Ausschuss dazu täglich neue Informationen hervorbringe.
Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme dagegen ab. Das seien Schritte, die nur im Ermessen und in der Verantwortung des Generalbundesanwaltes lägen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Range behält sich weitere Ermittlungen vor, sollten sich in Zukunft neue erfolgsversprechende Ansätze ergeben. Außerdem beobachte die Behörde weiterhin die massenhafte Erhebung von Telefondaten deutscher Staatsbürger. Die Ausforschungen des NSA in Deutschland haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet.
