Kanzleramt wohl schon früh von unrechtmäßiger NSA-Spionage informiert
Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt soll laut einer hochkarätigen Zeugenaussage schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein.
Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des abgefangenen Datenverkehrs erfahren. Auch der Name des Rüstungskonzerns EADS sei wohl gefallen.
Er gehe davon aus, dass er diese Information dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich weitergegeben habe, sagte Uhrlau. Die Opposition warf dem Kanzleramt vor, die Augen vor den Problemen bei der Zusammenarbeit mit der NSA verschlossen zu haben.
Im April war öffentlich geworden, dass die NSA bei der gemeinsamen Datenspionage mit dem BND gezielt nach Informationen etwa über EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll.
Insgesamt soll der BND der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe („Selektoren“) in die Überwachungssysteme des BND ein. Bisher berichteten Medien darüber, dass der BND erst 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe.
Uhrlau sagte, 2008 habe es zu dem Thema auch ein Gespräch mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gegeben. Zum Start der BND-NSA-Kooperation zur Datenabschöpfung wurde laut Uhrlaus Aussage die Abschöpfung nicht weiter überprüft.
Kontrolliert wurde demnach nicht, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie hielten, dass keine europäischen Ziele ausgespäht werden. Als es wenig später aber Hinweise darauf gab, dass die Ausspähungen sich doch gegen solche Ziele richten sollten, habe sich die US-Seite entschuldigt.
Die Opposition kritisierte, dass der BND die Suchkriterien der NSA nicht früher umfassend kontrollierte. „Man wusste von Begehrlichkeiten der NSA, von den Übergriffigkeiten und hat sich leider nicht effektiv dagegen geschützt“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die Opposition hielt auch dem Kanzleramt Versagen bei der Kontrolle des BND vor. „Das Kanzleramt übt keine richtige Aufsicht aus“, sagte von Notz.
Uhrlau verteidigte die Entscheidung, die Zusammenarbeit weiterlaufen zu lassen, obwohl ungewünschte Daten an die Amerikaner gelangten. „Aus der damaligen Situation ist das sicherlich das kleinere Übel gewesen als Hals über Kopf ohne Vorankündigung die Sache zu stoppen.“
Uhrlau sagte immer wieder, ihm seien einzelne Sachverhalte nicht bekannt oder er könne sich nicht daran erinnern. „Ich fand es schon bemerkenswert, dass der Präsident offenbar von den Operationen des BND (...) keine Kenntnis hat“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner nach der Sitzung. Auch im Kanzleramt herrsche das Motto „Ich will nicht alles wissen“.
