EU-Gipfel: Ringen um Billionen-Haushalt
Die Spitzen der EU-Mitglieder suchen erneut nach einem Kompromiss für den Brüsseler Etat.
Brüssel. Das Brüsseler Schneetreiben hat am Donnerstag den Durchblick beim EU-Finanzpoker nicht einfacher gemacht. Zum Start der Gipfelgespräche wollte sich keiner der 27 Staats- und Regierungschefs in die Karten schauen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich betont reserviert, Großbritanniens Premierminister David Cameron erneuerte — wenn auch etwas leiser als bisher — seine Veto-Drohungen, und Frankreichs Präsident François Hollande pochte auf die Agrarsubventionen für seine Bauern.
Die drei Hauptakteure im Rennen um einen bis zu 1000 Milliarden (eine Billion) Euro schweren Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sagten grundsätzlich Kompromissbereitschaft zu. Alle drei wollten am Ende keinesfalls den Schwarzen Peter in der Hand haben. „An mir soll es nicht liegen“, war die Botschaft, die ihre Delegationen in die Medienwelt sandten.
In EU-Kreisen wurde zuletzt eine Summe von 960 Milliarden Euro als möglicher Kompromiss gehandelt. Zwölf Milliarden weniger als Gipfelchef Herman Van Rompuy zuletzt als Finanzplanung ohne Nebenhaushalte vorgeschlagen hatte.
Die Staatenlenker selbst wollten Hinweise auf einen möglichen Kompromiss zunächst einmal keinesfalls über ihre Lippen kommen lassen. Der Gipfelstart war eher etwas für die Feinschmecker in Sachen Polit-Taktik. „Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander“, sagte Merkel besonders vorsichtig und ließ sich so alle Türen offen.
EU-Ratspräsident Van Rompuy wollte nicht noch einmal ein Scheitern des Gipfels riskieren. So wie im vergangenen November, als die 27 Staats- und Regierungschefs zwar mit viel gutem Willen, aber ohne Ergebnis zwei Tage verhandelt hatten. Der Belgier hatte vorher mit den drei Großen in der EU allein gesprochen.
Van Rompuy legte diesmal den Finanzrahmen vorher fest — erst wenn alle 27 dazu „Ja“ gesagt haben, sollte es um Details gehen. Etwa um den Erhalt der Agrarsubventionen, die den Franzosen so wichtig sind. Und um die Kürzung bei der EU-Verwaltung und damit den Beamtenbezügen, die von den Briten vehement gefordert wurde. Premier Cameron kam zum Gipfel demonstrativ zu Fuß statt mit der Staatskarosse, wie die meisten seiner Kollegen.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wetterte gegen Cameron und die Länder, die dem britischen Sparkommissar die Steigbügel halten. „Es geht hier um Politik, es geht eben nicht nur um Zahlen. Wir haben Inhalte vereinbart, wir haben große Reden geschmettert, mehr gegen Arbeitslosigkeit und gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun“, mahnte Juncker. „Wer jetzt weiter Abstriche vornehmen will, muss sagen, was er eben nicht mehr machen möchte.“
Wie schwierig die Verhandlungen werden könnten, zeigte sich an der Haltung von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, einem Vertreter der kleineren Länder und erklärtem Gegner Camerons. Wien erhält wie London einen Rabatt auf seine Einzahlungen in den EU-Topf. „Wenn die einen verlangen, dass alles bestehen bleibt, dann werden wir das auch tun“, sagte er.
