EU-Haushalt: Merkel, die Briten-Freundin
Der Streit um den Haushalt geht in die nächste Runde.
Brüssel. Das Geschacher ums EU-Haushaltsgeld wird zum politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Freitag als Verteidigerin des europaskeptischen Großbritanniens auf — nicht ganz uneigennützig.
Großbritanniens massive Spar-Forderungen bargen nicht den einzigen Sprengstoff beim jüngsten EU-Haushaltsgipfel. Also scheiterten die Verhandlungen am Freitagnachmittag erwartungsgemäß. Zu weit liegen die Vorstellungen der 27 Staaten auseinander, wie viel Haushaltsgeld die EU in den Jahren 2014 bis 2020 erhalten soll.
Doch niemand zeigt sich wirklich enttäuscht. Immerhin hätten die Staaten Fortschritte erreicht, heißt es. „Standpunkte ergründen“, nennt das Frankreichs Präsident Francois Hollande. Gewundener drückt es Kanzlerin Merkel aus. „Die bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion haben ein ausreichendes Maß an Potenzial für eine Einigung erbracht“, findet sie. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das übers Knie zu brechen.“ Merkel fügt noch den aktuellen europapolitischen Lieblingssatz der Bundesregierung hinzu: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“
Die Politiker wollen sich nun Anfang nächsten Jahres darauf einigen, mit wie viel Geld sie die EU-Haushaltskasse für die Jahre 2014 bis 2020 ausstatten. Im Budget-Streit für diesen Zeitraum geht es um etwa eine Billion Euro — so viel will die EU-Kommission. Deutschland möchte den Brüsseler Vorschlag zusammenstreichen, ebenso die Niederlande und Schweden.
Großbritannien hält die EU-Wünsche für viel zu hoch. „Brüssel lebt in einem Paralleluniversum“, wettert Premierminister David Cameron. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Behörden wieder „Anschluss an die normale Welt“ fänden.
Daher will Cameron, dass die EU ihre Verwaltungskosten zusammenstreicht. Sie machten zwar lediglich sechs Prozent der Gesamtausgaben aus. Aber hier den Rotstift anzusetzen, würde Milliarden sparen und ein Zeichen senden. Immer wieder sagt Cameron, er vertrete die Interessen der britischen, aber auch der europäischen Bürger. Schließlich füllten deren Steuergelder die EU-Kasse.
Isoliert fühlt sich der Brite nicht, im Gegenteil. Er habe „starke Verbündete“ in Europas Haushaltsstreit, namentlich Schweden und die Niederlande. Das ähnlich sparwillige Deutschland nennt Cameron nicht.
Für Merkel ist es praktisch, dass Großbritannien beim Sparen vorprescht. Und den meisten Unmut auf sich zieht. Sie kann sich damit als europäische Vermittlerin geben — und zugleich im Windschatten der Briten ein, wie sie sagt, „vernünftiges“ - sprich: nicht zu hohes — EU-Budget aushandeln.
