Nahost steht vor einem ungewollten Krieg
Eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen birgt ein hohes Risiko. Noch wird verhandelt.
Tel Aviv. Scheinbar unaufhaltsam steuern Israel und militante Palästinenser auf einen weiteren verheerenden Bodenkrieg zu. „Wir werden unsere Offensive so lange fortsetzen, bis sichergestellt ist, dass unsere Bürger im Süden des Landes in Frieden und Sicherheit leben können“, sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Aber trotz der heftigsten israelischen Luftangriffe seit Jahren im Gazastreifen starteten von dort auch am Sonntag noch Raketen Richtung Israel, in Tel Aviv gab es den vierten Tag in Folge Luftalarm.
Eine Wiederholung der Bodenoffensive „Gegossenes Blei“ von 2008/2009 stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Damals starben mindestens 1400 Palästinenser, zumeist Zivilisten. „Was in der Vergangenheit erlaubt war, ist jetzt wegen der Entwicklung in der arabischen Welt verboten“, sagt Tunesiens Außenminister Rafik Abdel Salam.
Für Netanjahu geht es angesichts der Parlamentswahl am 22. Januar um alles. Er muss dem Beschuss israelischer Städte ein Ende setzen. Ob der Frontalangriff gegen die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas der richtige Weg ist, daran werden Zweifel geäußert. Auch Israel weiß, dass die Raketenangriffe auf das Konto von Splittergruppen wie dem Islamischen Dschihad oder Salafisten gingen.
So sieht es auch Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Die Hamas habe die Gewalt „nicht entfesselt“, sagte er. Verantwortlich seien die „extremistischen fundamentalistischen Gruppierungen“, die sich einen Machtkampf lieferten. Die Hamas, aber auch ihr von Israel gezielt getöteter Militärchef Achmed al-Dschabari, führten bis zuletzt offenbar Geheimverhandlungen mit Israel über einen langfristigen Waffenstillstand.
Das zumindest sagte der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin. „Am Tag der Tötung Al-Dschabaris hat die Hamasführung den Entwurf einer Vereinbarung aus Israel erhalten und wollte noch am Abend antworten“, sagte er. Die monatelangen Bemühungen einer Vermittlung zwischen beiden Seiten, an denen auch Ägypten und die UN beteiligt waren, seien nun ruiniert.
Bei den jetzigen Vermittlungsbemühungen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Zentrum geht es darum, zunächst die Gefahr eines Bodenkrieges zu bannen. Die Bedingung der Hamas für einen Waffenstillstand, dass die Blockade der Enklave am Mittelmeer aufgehoben werden müsse, ist für Israel aber schwer zu akzeptieren.
Netanjahu und viele seiner Landsleute halten einen Frieden mit den Palästinensern derzeit sowieso für unwahrscheinlich. Stattdessen betreibt Jerusalem eine Politik der Schadensbegrenzung — wenn es keinen Frieden gibt, dann müssen die immer nachwachsenden Feinde eben kurzgehalten werden.
