EU-Minister einigen sich nicht über Waffen für Syriens Rebellen
Brüssel/Genf (dpa) - Die EU-Außenminister haben ihren Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien auch nach stundenlangen Beratungen nicht beilegen können.
Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien diesen Freitag um Mitternacht auslaufen, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger am Montagabend in Brüssel.
Bei den Sanktionen geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Eine Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen.
„Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Und deshalb werden die Sanktionen der EU zum 1. Juni auslaufen“, sagte Spindelegger. Eine offizielle Bestätigung für das Scheitern der Gespräche gab es zunächst nicht. Die Außenminister hatten am Abend ihre Sitzung unterbrochen und wollten später eine politische Erklärung abgeben.
Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies sei von Großbritannien und Frankreich abgelehnt worden. „Ich bedaure, dass eine Einigung nach vielen Textvorschlägen nicht möglich war“, sagte Spindelegger.
Ein Kompromisspapier hatte vorgesehen, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollten. Diese Erlaubnis hätte aber zunächst ausgesetzt werden sollen.
Bis zum 1. August sollte dann erneut - auch im Licht der geplanten Genfer Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Damit wären zugleich alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert worden. Dieser Kompromiss zielte auch darauf, politischen Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad während der Syrien-Verhandlungen auszuüben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Brüssel vor Uneinigkeit gewarnt: „Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region.“ Sein österreichischer Kollege Spindelegger lehnte auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos ab. Die EU sei eine „Friedensunion“ und müsse sich aus Kriegen heraushalten.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der sich „unter Vorbehalt“ für eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien aussprach, verließ das EU-Ministertreffen vorzeitig, um in Paris mit den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, über die für Juni geplante Syrienkonferenz zu sprechen.
Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien forderte am Montag die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das Blutvergießen und die Leiden der Syrer seien „ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit“, sagte Pillay bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
Die Schlacht um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al-Kusair ging am Montag weiter. Dort werden die Regierungstruppen von Kämpfern der libanesischen Hisbollah unterstützt. Nahe dem Al-Dabaa-Flughafen wurde eine dem Regime nahe stehende TV-Journalistin von einem Heckenschützen getötet.
Frankreichs Außenminister Fabius sagte in Brüssel, es gebe „immer belastbarere Vermutungen, dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt wurden“: „All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern.“
Von einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes geht auch der in die Türkei geflüchtete einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, aus. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es „Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten“. Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden, sagte er dem TV-Sender Al-Arabija.
