EU schließt seine Steuer-Schlupflöcher
Österreich will Schritt zur Transparenz machen.
Brüssel. „Wir hoffen nicht nur, dass Österreich zustimmt, wir erwarten das“, versichert die Sprecherin von EU-Kommissar Algirdas Semeta: „In den vergangenen Wochen hat Österreich sich von einer ziemlich starren Haltung zu Offenheit und konstruktivem Engagement fortentwickelt.“
Was nun nicht heißt, dass die Österreicher zu Befürwortern des uneingeschränkten Auskunftwesens über fremdländische Kontoinhaber geworden wären. Sie haben schlicht eingesehen, dass sie ihre Position gegen den massiven Druck der EU-Partner nicht länger halten können. Im Prinzip haben sich die EU-Staaten schon 2003 zum umfassenden Datenaustausch verpflichtet. Das Land, in dem ein EU-Ausländer ein Konto unterhält, informiert darüber die Steuerbehörden in dessen Heimat.
Österreich und Luxemburg sicherten sich aber das Recht auf eine Übergangsregelung: Sie dürfen es bisher bei einer anonym weitergeleiteten 35-prozentigen Quellensteuer belassen. Die Namen der Einleger müssen sie erst melden, wenn auch die Schweiz und vier weitere Drittstaaten (Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino) zu „gleichwertigen Maßnahmen“ bereit sind.
Der Zeitpunkt ist nach Ansicht fast aller EU-Staaten gekommen: Sie wollen am Dienstag der EU-Kommission den Auftrag erteilen, mit den fünf Drittstaaten über eine Verschärfung der Spielregeln zu verhandeln, unter die auch andere Anlage-Formen — Stiftungen, Treuhandvermögen, Investment- und Rentenfonds — fallen sollen. Wien hat die Erteilung eines solchen Verhandlungsmandats bislang verzögert, will diesen Widerstand am Dienstag aber aufgeben. Luxemburg erklärte bereits, es sei bereit, vom anonymen System der Abschöpfung an der Quelle zur Auskunft an den Heimat-Fiskus überzugehen.
Bis tatsächlich die Informationen auch aus Österreich und Luxemburg an die Partner fließen, wird noch einige Zeit verstreichen. Luxemburg will erst zum 1. Januar 2015 ernst machen.
