Euro-Finanzminister billigen weitere Griechenland-Hilfen
Brüssel (dpa) - Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei.
Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Freitagabend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite und legten für die erste Auszahlung einen Betrag von bis zu 26 Milliarden Euro fest. Nun müssen noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Zuvor hatte das griechische Parlament die Kreditauflagen mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.
„Die Botschaft der heutigen Eurogruppe ist klar und deutlich: Auf dieser Grundlage (...) wird Griechenland unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben“, kommentierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mit Blick auf die vergangenen Monate erklärte er: „Zusammen haben wir in den Abgrund geschaut.“
Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.
Dennoch diskutierten die Euro-Finanzminister am Freitag noch über mehrere strittige Punkte. Dabei ging es unter anderem um die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem neuen Hilfspaket. In der Erklärung der Eurogruppe steht dazu: „Die Eurogruppe heißt die positive Beurteilung der politischen Bedingungen in der Rahmenvereinbarung durch IWF-Mitarbeiter willkommen und blickt einem IWF-Programm entgegen (...), das auf diesen basiert.“ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Eurostaaten erwarteten im Herbst Gespräche darüber.
Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Milliarden-Schulden mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer Überbrückungskredit her.
Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.
Bei dem Votum im Parlament in Athen zu den Reformverpflichtungen stimmten am Freitagmorgen 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition dafür. Die nötige Mehrheit wurde deshalb nur mit Stimmen der Opposition erreicht. Insgesamt votierten 222 von 297 Parlamentsmitgliedern mit „Ja“. 64 stimmten mit „Nein“, 11 enthielten sich, 3 waren abwesend.
In der Debatte zur Abstimmung sagte Tsipras, er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dieser wäre nach seiner Ansicht finanzieller „Selbstmord“ gewesen.
Rechtlich ist Tsipras nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Bündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich Tsipras aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.
