Fahrplan bis Mitte Oktober Europa will ernst machen mit Reformen
Tallinn (dpa) - Nach flammenden Appellen für eine Erneuerung will sich die Europäische Union jetzt konkret an die Arbeit machen. Für politische Reformen soll bis Mitte Oktober ein Fahrplan stehen, um nächstes Jahr Entscheidungen zu fällen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel in Tallinn sagte.
Um die Wirtschaft voranzubringen, wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen Internet und Computertechnik in Europa neuen Schub geben.
„Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt“, sagte Merkel zum Abschluss des informellen Treffens in der estnischen Hauptstadt. Europa sei von der Weltspitze noch ein Stück entfernt. Unter anderem müsse man den Ausbau des superschnellen Internets voranbringen. Wichtig sei auch, alle Bürger bei der Nutzung neuer Technik mitzunehmen, ergänzte der estnische Regierungschef Jüri Ratas, derzeit EU-Ratsvorsitzender und Gastgeber des Digitalgipfels in Tallinn.
Das eigentliche Thema des Gipfels stand allerdings im Schatten der großen Debatte über grundsätzliche EU-Reformen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in einer vielbeachteten Rede in Paris eine schnellere, effizientere und stärkere EU gefordert und eine ganze Serie von Reformen verlangt. Merkel traf sich am Donnerstagabend mit Macron, anschließend berieten die EU-Staats- und Regierungschefs in großer Runde über die Zukunft der Gemeinschaft. Am Rande des Treffens lobte Merkel ausdrücklich Macrons Vorstoß.
Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin. Sie nannte Macrons Rede eine gute Grundlage und lobte ausdrücklich seine Vorschläge zur Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie zur Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.
Das politisch heikelste Thema in Deutschland sind jedoch Macrons Pläne für die Eurozone. Er plädiert für einen großen eigenen Haushalt und einen Finanzminister sowie die Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor allem CSU und FDP befürchten, dass Macrons Pläne für Deutschland teuer werden, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Donnerstagabend im ZDF bekräftigten. Die Grünen drängen die potenziellen Partner in einer Jamaika-Koalition dagegen, Macron entgegenzukommen.
Macron selbst sieht sich von den Reaktionen im Kreise der EU-Länder ermutigt. „Ich glaube, heute sind wir alle überzeugt, dass Europa schneller, kräftiger voranschreiten muss, für mehr Souveränität, mehr Einheit und mehr Demokratie“, sagte er am Freitag. Zum Abschluss des Gipfels schlug er einen Bogen zwischen den politischen Reformen, den von ihm geforderten zusätzlichen Investitionen und der gewünschten Digitalisierung. Alles gehöre zusammen, wenn Europa Erfolg haben wolle, sagte er.
Merkel begrüßte in ihrer Abschlusskonferenz erneut die Dynamik, die Macron erzeugt habe. Als dringend nannte sie das Thema Migration und Asyl. „Hier begrüße ich sehr, dass Frankreich sehr offen ist, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und durchaus Lasten zu tragen“, sagte die Kanzlerin. Bei der Reform der Eurozone müssten möglichst viele Mitgliedsländer eingebunden werden.
Tusk sieht das ähnlich. Für Dezember plant er einen Gipfel der Euroländer, der auch offen für andere EU-Länder ist. Der Ratspräsident betonte, er werde alles daran setzen, die EU beieinander zu halten. Zudem werde er sich darauf konzentrieren, konkrete Lösungen für echte Probleme der Bürger zu finden. Deren Hauptanliegen seien Sicherheit, Migration und Arbeit.
Die britische Premierministerin Theresa May kam nach Tallinn und warb für eine enge Sicherheitspartnerschaft - auch im Kampf gegen Cyberkriminelle - nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt ihres Landes. Der Brexit selbst war nur am Rande Thema. Allerdings äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschend offen seine Skepsis, dass es bei den Verhandlungen bald einen Durchbruch gibt: „Bis Ende Oktober werden wir keinen ausreichenden Fortschritt haben“, sagte Juncker. Nur ein Wunder könnte dies noch bewirken.
