Fall Snowden: Krieg der Worte zwischen USA, Russland und Ecuador
Moskau/Washington (dpa) - Undurchsichtiger Diplomaten-Poker um den mutmaßlichen US-Geheimnisverräter Edward Snowden: In Russland wurde verbreitet, Moskau warte auf einen regelgerechten Auslieferungsantrag aus den USA.
Ecuador hielt sich angesichts des Asylantrags des Geheimdienstexperten bedeckt und nahm im Zollstreit mit Washington den Fehdehandschuh auf. Und US-Präsident Barack Obama gab sich am Donnerstag in der Snowden-Frage plötzlich demonstrativ gelassen.
Dennoch will die Regierung in Washington den 30-Jährigen hinter Gittern sehen, weil er geheime Lauschsysteme der USA und Großbritanniens an die Öffentlichkeit gebracht und damit Gesetze gebrochen hat. Snowden selbst saß nach offiziellen russischen Angaben weiter im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.
Russland warte noch auf den Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist“, sagte der Informant.
Die USA betonen allerdings, dass es kein Auslieferungsabkommen gebe und Moskau auch ohne formellen Antrag handeln könne. Obama meinte, er müsse seinen russischen Kollegen Wladimir Putin nicht persönlich darum bitten. „Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen“, sagte er.
Ecuador bestätigte zwar den Asylantrag Snowdens. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein, sagte Staatssekretärin Betty Tola in Quito. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten - mit einem Pass samt Visum. Jedoch haben die US-Behörden Snowdens Reisepass vor einigen Tagen annulliert.
In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbiete. „Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl“, sagte Fedotow.
Obama widersprach Spekulationen, wonach die USA ein Flugzeug mit Snowden zum Landen zwingen würden. „Ich werde keine Jets starten, um einen (...) Hacker zu kriegen“, sagte Obama in Senegals Hauptstadt Dakar. Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte.
In Washington warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor „Fluchthilfe“ für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland werde dann blockiert. Ecuador verzichtete daraufhin „einseitig und unwiderruflich“ auf Zollvergünstigungen in den USA. Regierungssprecher Fernando Alvarado betonte, Ecuador werde nicht über Prinzipien verhandeln und bezeichnete die Handelsvorteile als „Erpressungsinstrument“.
Das US-Außenministerium reagierte zurückhaltend: „Dies sind in Wirklichkeit unilaterale Handelsvorteile, die der US-Kongress Ecuador gewährt. Ich bin nicht sicher, ob man wirklich davon zurücktreten kann“, sagte Sprecher Patrick Ventrell am Donnerstag.
Vor dem Hintergrund massiver Vorwürfe wegen Internet- und Telefonspionage, deren Techniken und Umfang Snowden enthüllt hatte, nimmt der Druck auf die US-Regierung zu. Neben Google dringt nun auch Microsoft darauf, die Zahl der Anfragen von Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen.
Das Unternehmen stellte einen Antrag zur Offenlegung bei dem Gericht, das die Geheimanfragen unter dem Auslandsspionagegesetz bearbeitet. Der Konzern wolle so die „Fehlinformation“ korrigieren, „dass er der US-Regierung einen direkten Zugang zu seinen Servern gewähre“. Die Internetkonzerne wollen ihr Geschäft schützen, das auf dem Vertrauen der Nutzer beruht.
Außerdem fordern mittlerweile über eine halbe Million Menschen in einer Kampagne ein Ende der staatlichen Überwachung von Internet und Telefon. Ihr Schlachtruf: „Stop Watching Us“ („Hört auf, uns zu beobachten“). Am Donnerstag, zwei Wochen nach Beginn der Kampagne, stand der Zähler der digitalen Unterschriften bei 511 000. Gestartet wurde die Aktion von Mozilla, dem Entwickler des Firefox-Browsers.
