Feilschen um EU-Reform eröffnet
London (dpa) - Vor David Camerons Reise durch EU-Länder zeigt sich die britische Regierung zuversichtlich, neue Bedingungen für die britische Mitgliedschaft in der Union aushandeln zu können.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle vor dem geplanten EU-Referendum einen „fairen Deal“ finden, teilte die Downing Street nach einem Gespräch Junckers mit Cameron mit. „Das war ein informelles Treffen, das es den beiden (...) erlaubt hat, offen und in Ruhe zu diskutieren“, sagte Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas in Brüssel.
Ein von britischen Medien als Warnschuss gegen Cameron interpretiertes deutsch-französisches Positionspapier will man in London dagegen nicht überbewerten. Einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ zufolge sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande darin für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik aus. Da es dabei um die Entwicklung der Eurozone gehe, seien die Ideen aus Paris und Berlin nicht „untrennbar verbunden“ mit den britischen Reformwünschen, sagte Camerons Sprecher.
Die EU-Kommission nannte das Positionspapier „nützlich, aussagekräftig, wichtig, zentral“. Die Bundesregierung sprach von einer „gemeinsamen Position von Deutschland und Frankreich für die laufenden Sherpa-Gespräche zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Weder in Brüssel noch in Berlin gab es inhaltliche Details.
Auch über das Gespräch zwischen Cameron und Juncker wurden am Dienstag kaum Details bekannt. Der Premier habe deutlich gemacht, dass das britische Volk mit dem Status Quo unzufrieden sei und die EU sich ändern müsse, teilte die Regierung mit. Cameron hat ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis spätestens Ende 2017 versprochen.
Cameron wird am Donnerstag in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich für seine Reformvorschläge werben, am Freitag dann in Polen und Deutschland. Knackpunkt dürfte die Freizügigkeit der EU-Bürger in der Union sein. Cameron will unter anderem Sozialleistungen und Steuervorteile für Einwanderer aus den EU-Ländern begrenzen.
Ein positives Signal kam aus Österreich: „Ich denke mir, dass es durchaus auch Vorschläge von Großbritannien geben wird, die vielleicht gute Ideen sind und die wir mit Freude aufnehmen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Vertragsänderungen halte er aber für „extrem schwierig“.
