Flüchtlingswelle aus Tunesien alarmiert EU
Tunis/Paris (dpa) - Der Massenandrang von Flüchtlingen aus Tunesien versetzt Europa in Alarmbereitschaft. Die Übergangsregierung in Tunis begann zwar damit, Küstenstreifen abzuriegeln. Mehr als 5000 Tunesier sind aber schon auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen.
Auf dem nur 20 Quadratkilometer großen Eiland wurde am Wochenende der humanitäre Notstand ausgerufen. Am Montag hielten sich nach Angaben aus Italien noch immer mehr als 2000 Bootsflüchtlinge auf der sonst von nur 4500 Menschen bewohnten Insel auf, andere wurden in Lager auf das italienische Festland oder nach Sizilien gebracht. Ein Vorschlag aus Rom zum Einsatz italienischer Polizisten in Tunesien stößt auf breite Ablehnung.
Hintergrund des Flüchtlingsstroms aus Tunesien ist der nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im nordafrikanischen Mittelmeerland. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, ihr Glück in Ländern wie Italien, Frankreich oder Deutschland zu versuchen. Dabei ist das etwa 130 Kilometer von der Ostküste Tunesiens entfernte Lampedusa auch noch mit kleinen Booten vergleichsweise leicht zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag klar, dass es keine generelle Aufnahme in Deutschland geben werde. Natürlich könnten „nicht alle Menschen, die in Tunesien jetzt nicht sein wollen, jetzt nach Europa kommen“, sagte Merkel in Berlin. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die tunesische Übergangsregierung auf, den Flüchtlingsstrom zu stoppen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wich bei ihrem ersten Besuch in Tunis seit dem Sturz Ben Alis vor einem Monat Fragen nach dem Migrationsproblem aus. Darüber werde in Brüssel beraten, sagte sie. Ashton sagte den Tunesiern Hilfen in Höhe von 17 Millionen Euro zu. Zudem solle das Assoziierungsabkommen bald unterzeichnet werden. „Die Zukunft Tunesiens ist in der Hand des tunesischen Volkes. Die Europäische Union ist bereit, nach Kräften dabei zu helfen“, sagte Ashton, die für ihre Zurückhaltung angesichts der umwälzenden Ereignisse in der arabischen Welt mehrfach kritisiert worden war.
Nachrichten aus Tunis machten am Montag erste Hoffnung auf ein Ende des Zuwandererstroms. In der Küstenregion Gabès sind nach Angaben der tunesischen Regierung mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert. Bereits am Wochenende verhinderte die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa. In den Häfen von Gabès und Zarat seien Kontrollpunkte installiert worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag.
Die EU-Kommission macht sich nun daran, dem hoffnungslos überforderten Italien zu helfen und bereitet den Einsatz von Grenzschützern der EU-Agentur Frontex vor. Die EU-Grenzschützer seien innerhalb weniger Tage einsatzbereit, allerdings habe Italien bislang noch nicht um deren Hilfe gebeten, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich: Asylbewerber müssen nach Europarecht bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben, in dem sie europäischen Boden betreten haben („Dublin-II-Abkommen“).
Auf Ablehnung in Brüssel und Berlin stieß der Vorschlag Italiens, Polizeikräfte aus EU-Ländern zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu entsenden. Damit würde die Souveränität Tunesiens infrage gestellt, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die EU-Kommission betonte, dass bei allen Maßnahmen „die bestehenden Regeln und die Menschenwürde“ beachtet werden müssten. „Frontex ist niemals dafür da, um illegale Flüchtlinge zurückzuschicken“, betonte ein Kommissions-Sprecher.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte angeboten, dass italienische Einsatzkräfte vor der nordafrikanischen Küste aktiv werden könnten, um den seit Tagen anhaltenden „biblischen Exodus“ einzudämmen. Dies schloss die tunesische Übergangsregierung als „Einmischung in seine inneren Angelegenheit“ aus.
Auch Westerwelle versprach Tunesien Hilfe und erklärte: „Die beste Antwort auf die Flüchtlingsströme ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht aus Not und Armut das eigene Land verlassen.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann man in Deutschland noch nicht feststellen, ob die Zahl der Flüchtlinge im Februar gestiegen ist.
Europas Innenminister wollen bei ihrem Treffen nächste Woche in Brüssel (24.) über weitere Maßnahmen beraten. Italien habe darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte ein EU-Diplomat. Der italienische Innenminister Roberto Maroni forderte unterdessen sogar die Einberufung einer Sondersitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir stehen vor dem Fall einer neuen Berliner Mauer, dem Maghreb, einem neuen 1989“, sagte Maroni.
Die Reiseveranstalter Tui und Thomas Cook bieten ab Ende Februar beziehungsweise Anfang März wieder Urlaubsreisen nach Ägypten und Tunesien an. Das teilte die Gesellschaften am Montag mit. Wegen der Unruhen in beiden Ländern hatten die Veranstalter zuletzt keine Gäste mehr dorthin gebracht und ihre Reisen bis Ende Februar abgesagt.
