Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn fordert Immunität vor Aussage über Russlandkontakte
Washington (dpa) - Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA Michael Flynn ist zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Donald Trumps zur russischen Regierung bereit - allerdings nur bei einem Schutz vor Strafverfolgung.
Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ will er für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung. Sein Anwalt Robert Kelner bestätigte das.
Flynn musste im Februar als Sicherheitsberater zurücktreten, weil er noch vor Amtsantritt von Präsident Trump mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gesprochen und dies verheimlicht hatte. Auch hatte er Vizepräsident Mike Pence angelogen.
Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zu Flynn ab. Der Kongress reagiert laut „New York Times“ und anderer Medien skeptisch auf sein Angebot: Zunächst müsse man wissen, was Flynn überhaupt anzubieten habe.
Flynns Anwalt Kelner erklärte, Flynn habe „eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben“. Er fügte hinzu: „Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung befragen lassen.“
Donald Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Freitag, der Präsident wollte Flynn zu einer Aussage ermuntern. Trump habe nichts von einer solchen Aussage zu befürchten.
Das FBI untersucht, ob Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf 2016 mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die Wahlen zu beeinflussen. Flynn ist dafür eine Schlüsselfigur. Er hatte sich besonders für ein neues Verhältnis zu Russland verwendet. Wie wenige andere stand er auch persönlich dafür, mit Moskau einen Neuanfang zu begründen. Es ist aber nicht belegt, dass Flynn, der nun nichts mehr zu verlieren hat, sich in Bezug auf die Vorwürfe einer Einmischung etwas zuschulden kommen ließ.
Trump und sein Umfeld weisen jede Zusammenarbeit mit Moskau im Umfeld der Wahl rundweg von sich. Da nicht klar ist, was Flynn im Köcher hat, sind nun auch die möglichen Konsequenzen schwer abzuschätzen. Mit Flynns Ankündigung wird Trump das Thema Russland, das seine Präsidentschaft bereits erheblich überschattet und belastet, aber noch schwerer los.
Am Freitag twitterte Trump, Flynn solle Immunität beantragen, weil eine Hexenjagd der Medien und der Demokraten auf ihn von deren Wahlniederlage 2016 ablenken solle.
Spezialisten für Immunitätsfälle sagten der „New York Times“, ein Angebot wie Flynns sei in einem solchen Stadium von Ermittlungen üblich und reine Taktik.
Generell ist es nicht unüblich, dass Zeugen im Gegenzug für ihre Aussage Immunität beantragen. Die „Washington Post“ zitierte Ermittler mit den Worten, eine mögliche Verurteilung und Bestrafung Flynns könnten Jahre dauern - es könne daher wichtiger sein, vorher seine Aussagen zu Russland zu hören.
Flynn selbst hatte sich zu diesem Thema allerdings eindeutig positioniert: „Wenn man Immunität beantragt, hat man sehr wahrscheinlich ein Verbrechen begangen“, hatte er im September 2016 gesagt. Damals ging es um die E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Donald Trump hatte dazu gesagt: „Wenn man kein Verbrechen begangen hat, wozu braucht man dann Immunität?“
