Frankreichs Minister legen Vermögensverhältnisse offen
Paris (dpa) - In einer für Frankreich beispiellosen Aktion hat die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht.
Auf der Internetseite der Regierung können nun Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden.
Damit reagierte Präsident François Hollande wie angekündigt auf die Affäre um seinen Ex-Minister Jérôme Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte trotz entsprechender Hinweise über Monate die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Erst als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnete, trat er als Minister zurück. Der Skandal hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik nachhaltig erschüttert.
Angaben zum Vermögen des Staatschefs sind bereits länger bekannt. Er selbst hatte sie im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert. Auch die Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben vorlegen. Diese Daten wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht.
Über Zahlen und Angaben werden intensive Diskussionen erwartet. So hat Außenminister Laurent Fabius nun ein Gesamtvermögen von mehr als sechs Millionen Euro angegeben. Einzelne Minister waren bereits in den vergangenen Tagen von sich aus aktiv geworden und hatten ihr Vermögen offenbart. Ressortchefs wie Industrieminister Arnaud Montebourg, die Ministerin für Behindertenpolitik Marie-Arlette Carlotti oder die beiden Grünen-Minister Cécile Duflot (Wohnungsbau) und Pascal Canfin (Entwicklungshilfe) preschten mit Angaben zu ihren Vermögenswerten vor.
Hollande möchte die Regeln auch für Abgeordnete und leitende Beamte verschärfen. So hat die Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt, der unter anderem schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehung oder Korruption vorsieht. Umstritten ist zum Beispiel, auch Abgeordnete zu zwingen, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.
Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone ist zurückhaltend, was die Veröffentlichung der Besitzstände von Gewählten angeht. „Die Abgeordneten dürfen niemandem zum Fraß vorgeworfen werden“, warnte Bartolone in „Le Figaro“.
Nach einer Umfrage der Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ halten 63 Prozent der Franzosen den jetzigen Schritt für „notwendig, um die Transparenz in einer modernen Demokratie zu garantieren“. Gleichzeitig haben einer Umfrage für den „Nouvel Observateur“ zufolge 70 Prozent der Franzosen kein oder nur wenig Vertrauen in die Politik.
Daniel Lebègue, Präsident von Transparency International in Frankreich, begrüßte die Veröffentlichung. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung habe nie ein Ende. „Aber innerhalb einer Woche ist mehr Wegstrecke zurückgelegt worden als in 20 Jahren“, sagte Lebègue der Wirtschaftszeitung „Les Echos“.
