Maduro trotz Protesten zum Wahlsieger in Venezuela erklärt
Caracas (dpa) - Allen Protesten der Opposition zum Trotz hat die Wahlbehörde Venezuelas den Sozialisten Nicolás Maduro noch am Tag nach der Präsidentenwahl offiziell zum Sieger erklärt.
Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, überreichte dem 50-Jährigen am Montag (Ortszeit) die Urkunde, die ihn zum „Gewählten Präsidenten“ kürt.
Schon am Freitag soll Maduro als Nachfolger des Anfang März verstorbenen Hugo Chávez für eine sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski (40) verlangte eine Neuauszählung der Stimmen. Er fand dafür die Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der USA.
Maduro hatte bei der Wahl am Sonntag nur rund 235 000 Stimmen oder 1,68 Prozentpunkte mehr erhalten als sein bürgerlicher Herausforderer. Dabei hatte er in Umfragen noch zweistellig in Front gelegen. Chávez hatte den Venezolanern den früheren Gewerkschafter Maduro als seinen Nachfolger empfohlen, bevor er sich zur letzten Krebsbehandlung nach Kuba begab.
Am Montag machte die Opposition mit lautstarken Protesten ihrem Unmut Luft. Maduro attackierte sie. „Mehrheit ist Mehrheit, und die Demokratie muss respektiert werden... Wer die Mehrheit in einer Demokratie schwächen will, der ruft nach einem Staatsstreich“, sagte er. „Ich warne das ganze Volk: Die Rechte will die Revolution und das, was wir erreicht haben, töten“, fügte Maduro hinzu.
Capriles bezeichnete Maduros Ernennung zum gewählten Präsidenten als „illegitim“ und rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Noticias24 setzten die Sicherheitskräfte offenbar Tränengas ein, um eine Protestveranstaltung aufzulösen.
Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda reklamiert den Wahlsieg für sich. Er verwies auf mehr als 3000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf und forderte eine detaillierte manuelle Nachzählung aller Stimmen. Unterstützung fand er dafür bei den USA und der OAS.
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten im Weißen Haus, die Nachzählung wäre ein kluger und notwendiger Schritt. Voreilige Schritte ließen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem klaren und demokratischen Ergebnis. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo erklärte, die Abstimmung habe bestätigt, dass es in Venezuela eine „sehr starke Polarisierung gebe“. Der „Situation der Vorläufigkeit“ müsse ein Ende gesetzt werden, fügte er an.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza rief angesichts der im Wahlprozess „sichtbar gewordenen tiefen Spaltung und politischen Polarisierung“ zum nationalen Dialog auf. Die venezolanische Regierung wertete diese Äußerungen als Einmischung in innere Angelegenheiten.
