Führende Neonazis in Griechenland verhaftet
Athen (dpa) - Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie vier weitere Abgeordnete und 14 Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte.
Ein Abgeordneter sowie zwölf Parteifunktionäre werden noch gesucht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. „Sie werden einen gerechten Prozess bekommen“, sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte in Brüssel, Griechenland habe demokratische Institutionen, die nach den Vorgaben des Gesetzes arbeiteten. „Die griechische Justiz erfüllt ihre Rolle“, erklärte sie weiter.
Am Nachmittag wurden alle Festgenommenen mit Handschellen von den Büros der Polizeidirektion Athens zur Staatsanwaltschaft gebracht. Das Fernsehen übertrug die Überführung. „Es lebe Griechenland. Uns macht nichts Angst“, schrie der Abgeordnete Ilias Kassidiaris. Parteichef Michaloliakos versuchte seine Hände hochzuheben, um seine Handschellen zu zeigen. Es ist das erste Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974, dass ein Parteichef verhaftet wurde.
Den Neonazis werden unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag) erfuhr.
Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen. Wann die Festgenommenen der Justiz vorgeführt werden sollen, blieb zunächst unklar.
Medien berichteten, am Samstag seien Dutzende Wohnungen und Büros der Partei durchsucht worden, darunter auch Räume im Parlament. Im Haus des Parteiführers Michaloliakos sollen ein Jagdgewehr, ein Revolver und eine Pistole sichergestellt worden sein, für die es keine Waffenscheine gab.
Juristen erläuterten griechischen Medien, die Rechtsradikalen blieben weiterhin Abgeordnete, auch wenn sie inhaftiert seien. Dies ändere sich erst, wenn sie in letzter Instanz verurteilt seien und ihnen die politischen Rechte entzogen würden. Dies könnte Jahre dauern, hieß es.
Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.
Rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei versammelten sich vor der Polizeidirektion und skandierten „Blut und Ehre, Goldene Morgenröte“ sowie „Gauner, Verräter, Politiker“. In einer per SMS verbreiteten Erklärung an die Presse kündigte die Partei an, sie werde den Kampf gegen das „korrupte System“ des Landes fortsetzen. Alle anderen Parteien begrüßten das Vorgehen der Justiz. Allerdings warf die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, der Regierung vor, sie habe zu spät auf dieses neonazistische Phänomen reagiert.
Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen. Die Ombudsbehörde des Landes hatte vergangene Woche von vier Toten und fast 400 Verletzten berichtet.
Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählende Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.
