Gläubiger starten neue Prüfungen in Athen
Athen (dpa) - Das überschuldete Griechenland verhandelt erneut mit seinen Gläubigern, um eine Zahlungsunfähigkeit schon im Sommer abzuwenden. Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank trafen in Athen mit Finanzminister Tsakalotos zusammen.
Sie wollen prüfen, wie Athen bei der Sanierung seiner maroden Finanzen vorankommt. Die Athener Presse befürchtet neue Kürzungsprogramme der Regierung in Milliardenhöhe.
Strittig ist unter anderem, wie tief die sozialen Einschnitte der geplanten Rentenreform reichen sollen. Überdies geht es um Regelungen für sogenannte faule Kredite und Steuererhöhungen.
Die neue Prüfung wird von Spannungen zwischen Athen und dem IWF begleitet. Der IWF sieht nämlich eine Einigung auf ein „schlüssiges“ Rettungsprogramm für Griechenland noch weit entfernt. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen.
Die Bundesregierung stellte klar, dass ein großzügiger Erlass von Verbindlichkeiten für sie weiter nicht in Frage komme. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: „Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte.“
Er verwies darauf, dass Athens Schuldentilgung ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt sei. Entscheidend sei, dass Griechenland nun einen tragfähigen Haushalt hinbekomme. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Jäger äußerte die Hoffnung, dass die Gläubiger ihre Prüfung des Reformprogramms bis Ende April abschließen.
Hintergrund ist die Veröffentlichung des angeblichen Protokolls eines abgehörten Telefonats zwischen IWF-Vertretern durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Darin soll es um die weitere Verhandlungsstrategie des IWF gegangen sein, der einen Schuldenschnitt für Griechenland will.
Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Alexis Tsipras telefoniert. Am Dienstag wird IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin erwartet und auch mit Merkel zusammentreffen.
Das Staatsfernsehen meldete unter Berufung auf Regierungskreise: „Die Verhandlung muss sofort und ohne unrealistische neue Forderungen abgeschlossen werden.“ Die Presse spekulierte über ein neues Paket von Sparmaßnahmen von gut fünf Milliarden Euro.
Vor dem Hotel im Zentrum Athens, wo die Gläubiger mit Vertretern der Regierung sprachen, traf die Polizei Sicherheitsmaßnahmen. Rund 300 Rentner und Staatsbedienstete sowie Vertreter linker Organisationen protestierten lautstark gegen eine „Vernichtung“ ihrer Renten. An diesem Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
