"Grexit": Ist ein Euro-Austritt der Griechen möglich?
Ein Ausscheren aus der Währungsunion ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Es käme Deutschland teuer zu stehen.
Athen/Brüssel. Mit den vorgezogenen Wahlen ist die Debatte über einen Austritt der Griechen aus dem Euro neu entbrannt. Sollte das Linksbündnis Syriza als Sieger hervorgehen und die Sparpolitik des Landes beenden, käme das einer Abkehr von der Währungsunion gleich. Aber wäre dann auch ein griechischer Austritt — ein „Grexit“ — denkbar? Fest steht: In den EU-Verträgen ist ein Austritt aus der Euro-Zone nicht erwähnt.
Sehen die EU-Verträge einen Euro-Austritt vor?
„Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich“, sagte gestern eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe. Das klingt zunächst kurios, denn ein Aufkündigen der EU-Mitgliedschaft ist durchaus möglich und im Lissabon-Vertrag ausführlich beschrieben. Für den Euro jedoch gilt das „Irreversibilitätsprinzip“: Integrationsschritte, die von allen Mitgliedern gemeinsam beschlossen wurden, können nicht einseitig aufgekündigt werden.
Ist ein Euro-Ausstieg gänzlich ausgeschlossen?
Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Essays zu dem Thema. Das am häufigsten diskutierte Szenario: Die EU-Regierungschefs müssten die Verträge im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens (und somit ohne Zustimmung ihrer Parlamente) um eine Austrittsklausel ergänzen. Wäre das geschehen, müssten alle Mitgliedsländer dem Austritt Griechenlands zustimmen.
Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?
Die EU warnt davor, einen Wahlerfolg der Linken herbeizureden oder sie zu verteufeln. Auch Syriza müsse Koalitionen schmieden und Kompromisse machen. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.
Könnte Griechenland zu einem Austritt gezwungen werden?
Syriza-Vorsitzender Alexis Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges einen Schuldenschnitt zu fordern. Die Bundesregierung jedoch pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu. In der Folge würde die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit dem Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.
Was würde ein Austritt für Deutschland bedeuten?
Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass dies Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte.
