Griechenland vor der Stunde der Wahrheit
Die EU droht: Legt das Land keine plausiblen Finanzpläne vor, ist Schluss mit Hilfen.
Athen. Bang blickt das klamme Griechenland auf die nächsten Tage. Wieder steht dringend benötigtes Hilfsgeld auf der Kippe, Gerüchte über eine nun doch bevorstehende Pleite machen die Runde. Sehr unnachgiebig seien die EU-Finanzminister beim Treffen in Breslau gegenüber ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos gewesen: „Die Partner haben die Geduld verloren. Sie wollten von uns keine Ausreden mehr hören“, beschrieb es ein enger Mitarbeiter des Ministers.
Akzeptiert würden von der EU nur noch klare, vom Parlament gebilligte Maßnahmen — sonst werde kein Geld mehr fließen, berichtet der Insider. Gibt es nichts, ist Griechenland schon im Oktober pleite. Angesichts der Perspektive brach Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Reise in die USA ab und kehrte am Sonntag nach Athen zurück.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte die Situation deutlich: Er warnte Griechenland in der „Bild am Sonntag“ davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. Ohne eine positive Feststellung der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, könne die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden.
Die „Troika“ aber scheint daran zu zweifeln, dass Athen den Gürtel noch enger ziehen kann. Der Reformprozess in Athen ist bislang nicht in Fahrt gekommen: Die Steuerhinterziehung blüht. Immer neue Defizite entstehen. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, müssen allein bis Jahresende 1,7 Milliarden Euro irgendwie aufgebracht werden.
Der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als schnell neue Maßnahmen zu verhängen. So sollen etwa zehn Prozent der Staatsbediensteten, die nicht den Beamtenstatus haben, kommendes Jahr entlassen werden.
Alle Griechen müssen demnächst eine neue Immobilien-Sondersteuer bezahlen. Die soll mit der Elektrizitätsrechnung kommen. Wer eine Wohnung oder ein Haus hat, muss 2011 und 2012 je nach Wert der Immobilie zwischen 50 Cent bis zu zehn Euro pro Quadratmeter zahlen. Wer nicht zahlt, dem soll der Strom gekappt werden.
