Israel und Hamas gegen UN-Initiative von Abbas
Tel Aviv/Gaza/Paris (dpa) - Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnen die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebte UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina ab.
„Der Versuch der Palästinenser, als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, wird scheitern“, betonte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Konflikt in Nahost könne nur durch direkte Verhandlungen gelöst werden. Die radikal-islamische Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, warf Abbas dagegen vor, mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel zu machen.
Netanjahu sagte, er wolle in dieser Woche bei seinem Besuch in New York darauf aufmerksam machen, dass die Palästinenser mit der Initiative nur direkte Verhandlungen mit Israel umgehen wollten. „Sie haben alle unsere Angebote (zu Gesprächen) abgelehnt“, sagte der Regierungschef während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.
Abbas hat immer wieder betont, Verhandlungen mit Israel seien seine Priorität. Er fordert jedoch zuvor einen neuen Ausbaustopp für die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.
Abbas hatte am Freitag in einer Rede in Ramallah im Westjordanland angekündigt, er werde kommende Woche gegen den Willen Israels und der USA die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Der Staat der Palästinenser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, sagte Abbas.
Israel lehnt eine Rückkehr zu diesen Grenzen ab, weil sie nicht zu verteidigen seien. Die radikalislamische Hamas erklärte ihre Ablehnung damit, dass die Palästinenser Anspruch auf das gesamte historische Palästina hätten - Israel und die Palästinensergebiete. Die Organisation war 2007 gewaltsam gegen die Fatah von Abbas im Gazastreifen vorgegangen und hatte dort die Macht übernommen. Beide Seiten haben vereinbart, sie wollten die Spaltung überwinden. Die USA und die Europäische Union werten Hamas als Terrororganisation.
US-Präsident Barack Obama hat das Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat gegen den von Abbas beabsichtigten Antrag angekündigt. In diesem Fall dürften die Palästinenser sich an die UN-Vollversammlung wenden, um als beobachtender Staat ohne UN-Mitgliedschaft anerkannt zu werden.
Frankreich machte am Freitagabend deutlich, dass es Obama nicht folgen werde. Die grundsätzliche Linie von Präsident Nicolas Sarkozy sei weiter aktuell, teilte das Außenministerium mit. Paris hatte in den vergangenen Monaten verstärkt Druck auf Israel ausgeübt. „Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen“, sagte Sarkozy schon im Mai.
Ein schriftlicher US-Vorschlag für eine Kompromisslösung im Streit um die UN-Initiative der Palästinenser für einen eigenen Staat hat nach palästinensischen Angaben genau das Gegenteil bewirkt. Statt Abbas von seinem Vorhaben abzubringen, habe es ihn überzeugt, nichts weniger als die UN-Vollmitgliedschaft zu beantragen, sagte das Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation Nabil Schaath am Samstag in Ramallah.
Das Papier sei am Donnerstag von den US-Sondergesandten David Hale und Dennis Ross übergeben worden. Danach sei Abbas zu der Auffassung gelangt, dass die USA es mit ihren Friedensbemühungen nicht wirklich ernst meinten. „David Hale und Dennis Ross kamen mit einem Papier, das der letzte Strohhalm (für Abbas) gewesen wäre. Aber es scheint, als ob es extra so verfasst worden wäre, um abgelehnt zu werden“, fügte Schaath hinzu.
