UN erkennen libysche Regierung an - Schlacht um Sirte
New York/Tripolis/Brüssel (dpa) - Libyen wird nun auch bei den Vereinten Nationen vom Nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner vertreten. Die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmte dafür, den bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltenen Sitz den neuen Machthabern zu übertragen.
Der UN-Sicherheitsrat beschloss zudem eine Lockerung der Sanktionen und die Entsendung einer UN-Erkundungsmission. Sie soll der neuen Regierung in Tripolis bei der Stabilisierung des Landes helfen.
Die einstigen libyschen Rebellen begannen ihren Sturm auf Sirte, die Heimatstadt Gaddafis. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron machte am Freitag der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Tripolis seine Aufwartung.
Beim Vormarsch auf Sirte, eine der letzten Bastionen der Gaddafi-Getreuen, schlug den Rebellenverbänden nach eigenen Angaben erbitterter Widerstand entgegen. Mohammed Ibrahim, ein Militärsprecher in der Stadt Misrata, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die „Revolutionäre“ von Misrata hätten Sirte in kleinen Gruppen von Süden, von Westen und mit kleinen Booten vom Meer aus angegriffen.
Ein Kommandeur aus Tripolis sagte, die Aufständischen hätten trotz heftigen Widerstandes den Flughafen von Sirte eingenommen und zahlreiche Kämpfer der Gaddafi-Truppen getötet. Arabische Nachrichtensender meldeten auch neue Kämpfe rund um die Stadt Bani Walid rund 150 Kilometer südöstlich von Tripolis. Der nach dem Sturz von Tripolis im August untergetauchte Gaddafi wird in Sirte, Bani Walid oder Sebha vermutet.
Das Votum der UN-Vollversammlung kommt einer Anerkennung der neuen Regierung durch die Vereinten Nationen gleich. Trotz Widerstandes aus Südafrika und linksgerichteter Länder Lateinamerikas ging der Antrag mit großer Mehrheit durch.
Der UN-Sicherheitsrat wollte nach Informationen aus diplomatischen Kreisen noch am Freitag die Entsendung einer ersten UN-Mission abschließend besprechen und voraussichtlich auch beschließen. Der geplante UN-Einsatz UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya“ würde dem Übergangsrat in Tripolis zunächst für drei Monate mit etwa 200 zivilen Experten zur Seite stehen.
Der am Freitag im Sicherheitsrat behandelte Entwurf sah außer der UNSMIL auch die Aufhebung des Flugverbots über Libyen sowie die Freigabe weiterer eingefrorener Guthaben des gestürzten Gaddafi-Regimes vor.
Der Übergangsrat erklärte derweil die türkische Demokratie zum Vorbild. „Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden“, sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Tripolis. Erdogan rief die verbliebenen Anhänger Gaddafis auf, den Kampf aufzugeben und weiteres Blutvergießen zu vermeiden.
Vor der Pressekonferenz hatte Erdogan in der libyschen Hauptstadt öffentlich gebetet. Augenzeugen berichteten, Erdogan habe zusammen mit Mitgliedern des Übergangsrates und einfachen Bürgern auf dem Märtyrerplatz (vormals: Grüner Platz) im Stadtzentrum der Freitagspredigt gelauscht. Ein libyscher Beobachter meinte, derartige Gesten kämen bei der mehrheitlich islamisch-konservativen Bevölkerung Libyens gut an.
Der Libyeneinsatz der Nato steht nach den Worten des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen kurz vor dem Abschluss. „Wir sind in der allerletzten Phase“, sagte Rasmussen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Einen genauen Termin wollte er aber nicht nennen. „Wir sind sehr entschlossen, den Einsatz zu beenden, sobald dies die Lage zulässt.“ Der Einsatz der Nato hatte am 31. März begonnen.
Zur Wiedereröffnung der libyschen Schulen an diesem Samstag bot die Unesco den Behörden im Land umfassende Hilfe an. „Der Konflikt hat ein geschwächtes Bildungssystem mit zerstörten Schulen und ausgebrannten Universitäten hinterlassen“, ließ Generaldirektorin Irina Bokowa am Freitag in Paris mitteilen. Für neue Hoffnung im Land und für Versöhnung sei ein funktionierendes Bildungssystem aber unverzichtbar.
