Haftbefehl gegen vier Terrorverdächtige
Kopenhagen/Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Dänemark und Schweden ist gegen vier der Männer Haftbefehl ergangen. Der fünfte, ein Asylbewerber aus dem Irak, kam zwar wieder auf freien Fuß, bleibt aber im Visier der Ermittler.
Er soll versucht haben, in Dänemark eine Wohnung für die Verdächtigen aus Schweden anzumieten. Obwohl alle die Terrorvorwürfe zurückweisen, sind die Fahnder überzeugt, dass sie ein Blutbad in der Kopenhagener Redaktion der Zeitung „Jyllands-Posten“ anrichten wollten, die 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gedruckt hatte.
Eine Verbindung nach Deutschland ist bislang nicht erkennbar. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die Terrorgefahr auch hier noch nicht gebannt ist. „An der Sicherheitslage in Deutschland hat sich nichts verändert“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere freiheitliche Art zu leben und zu denken untergraben.“
In Glostrup bei Kopenhagen verhängte am Vormittag ein Haftrichter vier Wochen Untersuchungshaft gegen die drei Männer aus Schweden, die am Mittwoch auf dem Weg nach Kopenhagen gefasst worden waren. Einer war in Tunesien geboren, einer im Irak, der dritte ist ein schwedischer Staatsbürger unbekannter Herkunft.
Staatsanwalt Lykke Sorensen sagte, die Männer seien des Terrorismus und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtig. Er verwies darauf, dass die Polizei bei ihnen eine Maschinenpistole und eine Handfeuerwaffe gefunden habe. Nach Einschätzung des dänischen Geheimdienstes PET wollten die aus der arabischen Welt stammenden Männer in der Zeitungsredaktion so viele Menschen wie möglich töten.
Die Verdächtigen wiesen in einer ersten Anhörung alle Anschuldigungen zurück, machten aber keine weiteren Angaben zur Sache. Am Nachmittag erging in der Nähe von Stockholm dann auch Haftbefehl gegen den vierten Tatverdächtigen, einen 37-jährigen, in Tunesien geborenen Mann. Auf dem Profilbild seiner Facebook-Seite sei er als Krieger mit Schild und Schwert zu sehen, schrieb die Tageszeitung „Expressen“.
Gegen den in Dänemark gefassten 26-jährigen Asylbewerber aus dem Irak hatte der dänische Geheimdienst PET dagegen keine Haft beantragt. Sprengstoff-Experten hätten in der Nacht zu Donnerstag seine Wohnung durchsucht und ein verdächtiges Paket sichergestellt, das sich als harmlos erwiesen habe. Der Mann bleibe aber verdächtig, teilte der Geheimdienst mit. Der jüngere Bruder des Mannes erklärte hingegen, der 26-Jährige sei komplett unschuldig. Er habe die drei Männer erst kürzlich kennengelernt, als er bei einem Kurzbesuch in Schweden auf Brautschau gewesen sei.
Die Behörden prüfen nun, ob es eine Verbindung zu den Terrorplänen gegen „Jyllands-Posten“ gibt, die bereits im Oktober 2009 aufgeflogen waren. Man könne einen Zusammenhang „bestimmt nicht ausschließen“, sagte PET-Chef Jakob Scharf. In den USA wurde damals der pakistanischstämmige US-Bürger David Headly gefasst, der nicht nur an der Vorbereitung der Terroranschläge im indischen Mumbai beteiligt gewesen sein soll, sondern auch an Plänen für ein Attentat auf „Jyllands-Posten“.
Headley gilt laut „Spiegel online“ als ein Mittelsmann des pakistanischen Top-Terroristen Ilyas Kashmiri. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, dass der 46-Jährige Terroristen auch für Anschläge in Deutschland rekrutiert haben könnte. Aus Angst vor einem Attentat gelten in Deutschland seit November verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.
Die Terrorgefahr ist nach Einschätzung von Sicherheitsexperten seither unverändert. „Es gibt nach wie vor eine hohe Gefahr“, sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland der Nachrichtenagentur dpa. Auch Vertreter der CSU und der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärten, dass die Sicherheitsmaßnahmen noch nicht zurückgefahren werden könnten.
