Historische Wahl in Griechenland
Athen/Berlin (dpa) - Schicksalsstunden in Griechenland: Vom Ausgang der Parlamentswahl an diesem Sonntag hängt nach Ansicht vieler Analysten ab, ob das Land in der Eurozone bleibt. Verabschiedet sich Griechenland vom Euro, könnte eine Währungskrise ganz Europa erschüttern.
Angesichts einer drohenden Staatspleite stehen die knapp 9,7 Millionen Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Nach letzten Umfragen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ab.
Die Konservativen sind klar für einen Verbleib im Euroland - das Sparprogramm wollen sie aber lockern. Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, meinte dagegen: „Der Euro ist für uns kein Fetisch“. Der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, will daran nicht denken: „Wir werden niemandem erlauben, mit der Zukunft unseres Landes zu spielen und uns aus dem Euroland herauszuführen“, sagte er.
Das neu gewählte Parlament muss über Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro entscheiden. Für die internationalen Geldgeber ist dies die Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euroland. Athen kann allerdings auf Entgegenkommen hoffen. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin „Focus“ aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, „die sich zur Substanz des Programms bekennt“.
Juncker hatte sich bereits vor der Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der „Welt am Sonntag“ ein Entgegenkommen an: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an Haushaltsdisziplin hielten, sagte sie beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Mit der bisherigen Praxis „Versprochen - gebrochen - nichts passiert“ müsse Schluss sein. „So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.“
Die Nervosität an den Finanzmärkten ist auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen.
SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer Kettenreaktion nach einem Euro-Austritt Griechenlands. Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte hingegen „Welt Online“, die Eurogruppe solle lieber den Austritt Athens finanziell abfedern statt immer neue Hilfskredite zu gewähren.
Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein.
Zur Wahl treten 21 Parteien an, 8 haben gute Chancen, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen - unter ihnen auch die rassistische, ausländerfeindliche und ultrarechte Partei Goldene Morgenröte.
Die Abstimmung beginnt um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 MESZ). Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schließen. Unmittelbar danach gibt es eine Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 19.30 MESZ gerechnet. Wahlexperten erwarten jedoch eine lange Nacht, weil mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen ist.
