Im Kampf gegen die Krise will Hollande Unternehmen entlasten
Paris (dpa) - Wirtschaftsreformen und eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland sollen Frankreich nach dem Willen von Präsident François Hollande aus der Krise führen. Unternehmen, Gewerkschaften und Bevölkerung will der Staatschef für einen „Pakt der Verantwortung“ gewinnen.
Mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik soll das Land wieder wettbewerbsfähig werden. „Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt und auf den Kurs in Europa behalten will, muss es unbedingt seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen“, sagte Hollande am Dienstag vor Journalisten in Paris.
Um Unternehmen und Selbstständigen mehr Investitionen zu ermöglichen, sollten bis 2017 die Beiträge für die Familienkasse wegfallen. Dies entspreche einer Entlastung um 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig werde der Staat die öffentlichen Ausgaben weiter zurückfahren. Im Parlament will Hollande die Abstimmung über seinen „Pakt der Verantwortung“ mit der Vertrauensfrage verbinden.
Deutschland will Hollande für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen. Es gebe zwar eine deutsch-französische Brigade, „aber wir müssen mehr machen, als nur einfach eine Brigade zu bezahlen“, sagte Hollande, „wir müssen eine gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zeigen.“
Hollande spielte damit auf die deutsche Zurückhaltung bei internationalen Militäreinsätzen an. Im Unterschied zu Deutschland nimmt Frankreich als Befürworter heikler Militäreinsätze seit Jahren eine europäische Vorreiterrolle ein.
Als wichtige Achsen deutsch-französischer Zusammenarbeit nannte Hollande eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik. Hier sieht der Präsident den in Deutschland vereinbarten Mindestlohn als wichtigen Pfeiler. Auch bei der Energiewende setzt Hollande auf gemeinsame Projekte. Er schlage vor, eine große deutsch-französische Allianz zu schmieden, sagte Hollande. Als Vorbild für gelungene Zusammenarbeit nannte er den vor allem von Deutschland und Frankreich geschaffenen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus (früher EADS).
Die Initiativen in Europa müssten vor allem von Frankreich und Deutschland kommen, unterstrich Hollande. Als nächsten wichtigen Termin wies er auf die deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 19. Februar in Paris hin.
Der 59-Jährige räumte während der fast dreistündigen Pressekonferenz auch Probleme in der Beziehung mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler (48) ein. Vorerst will er sich aber nicht zu Zukunftsperspektiven äußern. Er werde die Situation vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären, sagte Hollande auf die Frage, ob Trierweiler noch Frankreichs Première Dame sei.
Er und Trierweiler durchlebten derzeit „schmerzhafte Momente“. Dies sei allerdings eine private Angelegenheit. „Jeder kann im Privatleben schwere Zeiten durchmachen“, sagte Hollande. Über die Verletzung seiner Privatsphäre durch die Zeitschrift „Closer“ sei er entrüstet. Er plane allerdings keine rechtlichen Schritte.
Das französische Klatschmagazin hatte am Freitag über eine angebliche Affäre des Staatschefs mit der 41 Jahre alten Schauspielerin Julie Gayet berichtet. Trierweiler wird seit diesem Tag in einem Krankenhaus behandelt. Sie müsse nach dem Schock wieder Kräfte sammeln, hieß es am Montag aus ihrem Umfeld im Präsidentenpalast.
Offiziell ist Hollande seit 2010 mit der Journalistin Trierweiler zusammen. Sie begleitete den Präsidenten unter anderem bei Staatsbesuchen.
Das Weiße Haus in Washington teilte am Dienstag mit, dass bislang keine Planänderungen für Hollandes Staatsbesuch vorgesehen seien. „Der Präsident freut sich, Präsident Hollande bei dem Staatsbesuch im Februar zu sehen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.
