Im Ukraine-Konflikt droht weitere Eskalation
Berlin/Kiew/Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt droht eine weitere Eskalation mit möglichen Folgen für die Energie-Versorgung in Europa. Kiew drohte Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa.
Die Krise hat bereits jetzt zunehmend Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aus Moskau kam scharfe Kritik an der Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer.
Die Militärpräsenz verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. Die „antirussische Kampagne“ der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, seine Regierung habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen vor allem aus Russland für Sanktionen erstellt. Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. Die Abstimmung ist für nächsten Dienstag (12. August) vorgesehen. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen Richtung Westeuropa.
Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem Transitstopp. „Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU“, sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin in Moskau. Vom russischen Energieriesen Gazprom gab es zunächst keine Reaktion.
Bei einem schweren Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew 2009 war es zu erheblichen Engpässen in der Europäischen Union gekommen.
Russland kritisierte die Ankündigung scharf. „Die Sanktionsliste ist nur eine PR-Maßnahme, um dem Westen zu beweisen, dass die Ukraine an seiner Seite ist“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen.
Erst am Mittwoch hatte Russland im Gegenzug für westliche Sanktionen ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus dem Westen verhängt. Viele europäischen Länder - etwa Litauen, Spanien, Griechenland und Italien - fürchten nun Export-Einbußen. Auch deutsche Unternehmen und Landwirte müssen mit Rückgängen rechnen, der Umfang ist allerdings noch unklar. Polen kündigte an, wegen des Einfuhrverbots Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen.
Die EU-Kommission stellte Europas Bauern Hilfe in Aussicht. „Ich bin zuversichtlich, dass unser widerstandsfähiger Landwirtschaftssektor sich schnell hin zu neuen Märkten und Möglichkeiten orientieren wird“, teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel mit. „Aber es muss Unterstützung geben, damit diese Umstellung reibungslos verläuft.“ Die EU könne dabei auf Agrargeld zum Beispiel aus einem Krisenfonds zurückgreifen.
Die Bundesregierung befürchtet eine neue Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Jena. Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen.
Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten mit unverminderter Härte weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 15 Soldaten getötet und 79 verletzt worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. In den vergangenen Tagen waren allein in der Separatistenhochburg Donezk viele Menschen getötet worden.
Börsen weltweit gaben am Freitag nach. Der deutsche Börsenindex Dax rutschte erstmals seit Mitte März wieder unter 9000 Punkte. Grund waren neben dem Ukraine-Konflikt auch andere globale Krisen wie im Irak und in Gaza. Die deutsche Exportwirtschaft meldete zwar gute Zahlen für Juni. Allerdings nehmen bei den Unternehmen die Sorgen zu - ebenso wie bei der Europäischen Zentralbank (EZB): „Die geopolitischen Risiken haben zugenommen“, stellte EZB-Präsident Mario Draghi bereits am Donnerstag fest.
