Innenminister für Griechenlands Austritt aus Eurozone
Berlin (dpa) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten.
Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über das zweite Hilfspaket für Athen an diesem Montag plädierte der CSU-Politiker damit für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Er erhielt umgehend Widerspruch von der CDU. Die Opposition forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich geriet am Wochenende das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken.
Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin „Der Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.
Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag jetzt entscheide. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte in der ARD und im ZDF klar: „Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten.“ Er halte von solchen Diskussionen nichts. „Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen.“
Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister (Hans-Peter) Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“ (Montag). Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen.
Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. „Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“ (Montag). FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.
Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Die Zustimmung gilt als sicher. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen angekündigt.
CSU-Chef Seehofer gab als Ziel der Abstimmung die Kanzlermehrheit aus. „Das wäre für die Koalition wirklich gut“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für die Kanzlermehrheit müssen Union und FDP eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zusammenbekommen. Mehrere Koalitionsabgeordnete haben erklärt, dass sie gegen das neue Hilfspaket stimmen wollen.
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger von 62 Prozent ist laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Programm, 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) sind überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann.
Im Streit über die Höhe der künftigen Brandmauer um die Eurozone wackelt die Haltung der Bundesregierung, die seit Monaten vehementen Forderungen aus aller Welt nach mehr Geld ausgesetzt ist. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung einer Aufstockung des ESM doch zustimmen könnte. Wie auch der „Focus“ schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden.
Beim G20-Finanzministertreffen in Mexiko-Stadt forderten zahlreiche Länder, dass die Europäer noch mehr Geld zur Überwindung der Schuldenkrise in die Hand nehmen müssten. US-Finanzminister Timothy Geithner rief die Europäer und damit vor allem die Deutschen erneut auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Er forderte abermals „stärkere und überzeugendere Brandmauern“. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug sogar eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar vor.
Für Diskussionen sorgte unterdessen der Plan der EU-Kommission, deutsche Finanzbeamte in Griechenland im Kampf gegen Steuersünder einzusetzen. Es stünden bereits über 160 Freiwillige bereit, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus der „Wirtschaftswoche“. Die deutsche Steuergewerkschaft hält nichts von dem Vorschlag, wie ihr Chef Thomas Eigenthaler der Zeitung „Sonntag Aktuell“ sagte: „Die Stimmung gegen Deutsche in Griechenland ist so aufgeheizt, da ist unsere tätige Mithilfe vor Ort nicht erwünscht.“
