Israel düpiert mit Siedlungsprojekt Verbündete
Ramallah/Brüssel/Berlin (dpa) - Israel hat mit der Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem sowohl die Palästinenser als auch die westlichen Verbündeten verärgert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer „Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen“.
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.
„Wir sind zutiefst enttäuscht“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland in Washington. „Das steht unseren Bemühungen entgegen, die Verhandlungen zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen.“ „Dies (Projekt) sendet das falsche Signal zur falschen Zeit“, heißt es in einer Erklärung des Sprechers von UN-Sonderkoordinator Robert Serry.
Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.
Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt.
Die 1100 Wohnungen sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.
„Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.
Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.
