Israel führt Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe ein
Jerusalem (dpa) - In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Damit endete die seit Ausrufung der Unabhängigkeit Israels 1948 bestehende generelle Freistellung strengreligiöser Männer vom Militär.
Ziel der Neuerung ist eine gerechtere Verteilung der Lasten sowie eine bessere Eingliederung der immer größeren ultraorthodoxen Gemeinschaft in die Gesellschaft. Allerdings laufen die auch Haredim genannten Ultraorthodoxen Sturm gegen die Entscheidung und könnten das Land in schwere innere Konflikte stürzen.
Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem, sagte Parlamentssprecher Jotam Jakir. Nur ein Regierungsabgeordneter votierte mit Nein, die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte sich „die gleiche Verteilung der Lasten“ und damit das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst auf die Fahnen geschrieben. Sein Parteifreund, Wissenschaftsminister Jaakov Peri, sagte: „Erstmals wird ein Problem, das im Zentrum des Konflikts innerhalb der israelischen Gesellschaft steht, gelöst werden. Dramatische Veränderungen stehen an.“
Die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte die Debatte und die Abstimmung.Mosche Gafni von der oppositionellen ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thorajudentum reagierte zornig: „Israel hat heute das Recht verwirkt, sich als jüdische oder demokratische Nation zu bezeichnen. Die Haredi-Gemeinschaft wird nicht vergessen und (Regierungschef Benjamin) Natanjahu und seinen Partnern nicht vergeben, dass er auf dem empfindlichen Gewebe, das die verschiedenen Teile der israelischen Gesellschaft zusammenhält, herumgetrampelt ist“.
Das Gesetz sieht vor, dass in einer Übergangsphase bis Juli 2017 jährlich Quoten von mehreren Tausend strengreligiösen Rekruten erfüllt werden. Erweist sich dies als erfolgreich, geht das Quotensystem weiter. Sollten sie aber nicht erfüllt werden, tritt von Juli 2017 an die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen 18-Jährigen in Kraft.
Ausgenommen von der Wehrpflicht wären dann nur noch 1800herausragendeStudentenanJeschivas,denjüdischen ReligionsschulenfürMänner.Dass Wehrdienstverweigeren auch Haft droht, erbost die Haredim besonders.
1948 waren nur etwa 400 Jeshiva-Schüler vom Militärdienst befreit. Heute ist ihre Zahl nach Schätzungen auf mehr als 60 000 angestiegen. Der säkulare und moderat religiöse Teil der israelischen Gesellschaft empfindet diese Freistellung als nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit.
Ein erheblicher Teil der Ultraorthodoxen ist zudem nur pro forma in Thora-Schulen eingeschrieben, um so den Wehrdienst zu umgehen. Damit sie die Jeshivas verlassen und eine Arbeit aufnehmen können, wurden alle Männer, die zum Zeitpunkt der Abstimmung über 18 Jahre sind, mit dem neuen Gesetz vom Wehrdienst freigestellt.
