Steinmeier versichert Balten Solidarität Deutschlands
Tallinn (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den drei baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen in der Krim-Krise Deutschlands Solidarität versichert.
Angesichts von baltischen Sorgen vor einer russischen Aggression wie auf der Krim sagte Steinmeier am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn: „Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder den baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato.“
Nach einem Treffen mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet äußerte der SPD-Politiker Verständnis dafür, dass es im Baltikum ein „Gefühl der Bedrohung“ gebe. Die drei Balten-Republiken mit insgesamt etwa sechs Millionen Einwohnern - darunter große russische Minderheiten - gehörten früher alle zur Sowjetunion. Heute sind sie Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Paet sagte: „Es ist klar, dass die Aggression Russlands in der Ukraine die Sicherheitslage in ganz Europa verändert hat.“
Abermals forderte Steinmeier Russland auf, gemeinsam mit der neuen Regierung in der Ukraine in einer internationalen Kontaktgruppe mitzuarbeiten. Parallel dazu laufen innerhalb der Europäischen Union die Vorbereitungen für Sanktionen gegen Moskau. Steimeier sagte: „Wir werden uns am Montag, wenn das Wochenende vorbeigeht, ohne dass eine sichtbare Veränderung im russischen Verhalten eintritt, über eine weitere Stufe von Maßnahmen unterhalten müssen.“
Am Sonntag soll auf der Krim das umstrittene Referendum über eine Loslösung von der Ukraine und eine Angliederung an Russland stattfinden. Am Tag danach kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen. Estland war für Steinmeier erste Station einer eintägigen Rundreise durchs Baltikum. Anschließend standen Kurzbesuche in Lettland und Litauen auf dem Programm.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte vor einem Treffen mit Steinmeier erneut eine entschlossene europäische Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Für Europa sei es an der Zeit, sein Gesicht zu wahren. „Putins Russland wird zu einem Beispiel für Aggression und demonstriert praktisch gegenüber jedem Stärke - allein gegen alle“, sagte Grybauskaite nach Angaben der Nachrichtenagentur BNS.
