Israel will Siedlungsausbau trotz Protesten forcieren
Jerusalem/Washington (dpa) - Israel hat nach heftigen internationalen Protesten an seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten noch weitere Ausbaupläne angekündigt. Auch in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems sollten zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden.
Das meldeten israelische Medien am Dienstag. Der Protest europäischer Länder an der jahrelangen israelischen Besiedelung von Gebieten, in denen der Palästinenserstaat entstehen soll, dürfte auch Hauptthema der deutsch- israelischen Regierungskonsultationen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dazu Mittwochabend Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Die deutsch-israelische Gesellschaft riet, lieber Stillschweigen über den Verlauf dieser Gespräche zu wahren.
Auch die USA riefen Israel zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf. „Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter.
Die Palästinenser drohten unterdessen, sich wegen der Siedlungspolitik an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden. „Indem Israel diese Kriegsverbrechen in Form der Siedlungsaktivitäten (...) fortsetzt, zwingt es uns, den Strafgerichtshof anzurufen“, zitierte die regierungsnahe Zeitung „Israel Hajom“ den Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath.
Netanjahu hatte die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN am Freitag zunächst mit Plänen zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland beantwortet. Am meisten Protest aber löste die Ankündigung aus, künftig auch zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem bauen zu wollen.
Kritiker befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung dieses Gebiets würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie. Die israelischen Botschafter in London, Paris, Madrid und Kopenhagen und Canberra - wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne einbestellt.
Die israelische Presse kommentierte die neuen Siedlungspläne sehr unterschiedlich. „Dieses Mal wird Israel für seine unverantwortlichen Äußerungen zur Kasse gebeten. Und wir, die Bürger, werden die Zeche zu begleichen haben“, kommentierte die Zeitung „Jediot Achronot“. Ganz anders sah es „Israel Hajom“: „... das jüdische Volk kehrt in sein einziges Heimatland zurück. Kein anderer Staat wurde hier gegründet, seit wir (von den Römern) ins Exil getrieben wurden. Dieses Land hat auf seine rechtmäßigen Söhne gewartet“.
