Israels Wirtschaftsminister: Abbas ein „Mega-Terrorist“
Jerusalem (dpa) - In einer scharfen verbalen Attacke hat Israels ultrarechter Wirtschaftsminister Naftali Bennett den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas als „Mega-Terroristen“ bezeichnet.
Bennett sagte dem israelischen Rundfunk die Palästinenserbehörde ermutige zum Mord an Juden, weil sie palästinensischen Tätern Geld überweise. Über den gemäßigten Präsidenten Abbas sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei: „Ein Mensch, der jeden Monat Zehntausende Millionen Schekel in die Taschen von Mördern fließen lässt, ist ein Mega-Terrorist.“
Der neu gewählte israelische Präsident Reuven Rivlin hatte angekündigt, er wolle sich mit Abbas treffen, um Vertrauen aufzubauen. Damit reagierte Rivlin auf einen Aufruf von Abbas, die drei entführten israelischen Jugendlichen freizulassen. Bennett verurteilte Rivlins Ankündigung als „unglücklich“. Rivlin müsse Abbas „nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten“ beurteilen, forderte er.
Der Abgeordnete Amram Mizna von der Partei Hatnua, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu daraufhin dazu auf, Bennett aus seiner Regierung zu entfernen. Mizna habe Bennetts Siedlerpartei vorgeworfen, sie verfolge letztlich die gleichen Ziele wie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, meldete der israelische Rundfunk.
Bennett äußerte sich vor dem Hintergrund einer Entscheidung des israelischen Kabinetts am Mittwochabend, Schritte gegen die Auszahlung von Geldern an Familien palästinensischer Häftlinge zu unternehmen.
Nach Angaben des Büros von Netanjahu erhalten palästinensische Häftlinge von der Autonomiebehörde jeweils mehrere hundert Dollar pro Monat. Die höchste Zahlung erhielten Gefangene mit Haftstrafen von über 30 Jahren - 3429 Dollar. Mit ihrer Haftentlassung erhielten sie zudem eine einmalige Zahlung von 1500 bis 25 000 Dollar.
Der Leiter des palästinensischen Häftlingsverbands, Abdul al-Anani, bestätigte am Donnerstag die Zahlungen, rechtfertigte sie jedoch als Sozialhilfe für die Familien der Häftlinge. Die Familien dürften Verpflegung, Kleidung und Nahrungsmittel für ihre inhaftierten Angehörigen nur in den Gefängnissen selbst kaufen und benötigten dafür Geld, sagte er. „Der Sohn oder der Ehemann, der im Gefängnis sitzt, ist normalerweise der Ernährer der Familie“, erklärte Al-Anani. „Nach seiner Verhaftung ist die Familie auf sich selbst gestellt.“
Nach der Freilassung bemühe die Palästinenserbehörde sich um eine Anstellung für den Häftling und zahle ihm dann ein regelmäßiges Gehalt, bestätigte Al-Anani.
