Opposition in Polen will Tusk das Misstrauen aussprechen
Warschau (dpa) - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative Koalition zum Rücktritt zwingen. Erst am Mittwochabend hatte Tusk im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt.
Der Antrag der Opposition solle noch am Donnerstag gestellt werden, sagte der Fraktionschef der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Mariusz Blaszczak.
Die Regierung war durch die Abhöraffäre um illegal aufgezeichnete private Gespräche mehrerer Regierungsmitglieder in eine schwere Krise geraten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Abhöraffäre gegen einen Geschäftsmann und dessen Schwager. Beide Männer waren am Mittwochabend nach ihrer Vernehmung gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Sie dürfen das Land aber nicht verlassen. Das sicher gestellte Beweismaterial reiche nicht aus, um ihnen die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe vorzuwerfen, sagte Behördensprecherin Renata Mazur.
Tusk hatte am Mittwoch im Parlament gesagt, die Abhöraffäre stehe im Zusammenhang mit „Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen“. Hintergrund sei auch Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“.
