Kreml fordert Verlängerung der Waffenruhe
Moskau/Kiew (dpa) - Russland hat mit Nachdruck eine Verlängerung der an diesem Freitag auslaufenden Waffenruhe im krisengeschüttelten Nachbarland Ukraine gefordert.
Die Zeit für offizielle Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik sei offenbar noch nicht reif, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“. Es gehe daher nun darum, die Feuerpause zu verlängern.
Präsident Wladimir Putin sprach erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Ukraine-Krise, wie der Kreml mitteilte. Dabei sei es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe gegangen. Putin hatte bereits zuvor dafür plädiert.
„Die Konfliktparteien sollten auf einen entsprechenden Aufruf von Präsident Wladimir Putin hören“, meinte dessen Sprecher Peskow. Die einwöchige Waffenruhe ist äußerst brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers waren am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet worden. Die ukrainische Führung berichtete zudem von jüngsten Gefechten mit zehn verletzten Soldaten. Die Aufständischen werfen ihrerseits Regierungskräften vor, Stellungen zu attackieren.
Als Schritt zur Entspannung wollte Präsident Petro Poroschenko noch am Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Parlament in Kiew einbringen. Diese sieht etwa die Abgabe von Vollmachten an die Regionen vor. Die Oberste Rada werde über den Entwurf voraussichtlich in der kommenden Woche debattieren, sagte Poroschenko.
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine sprach er sich für weitere Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen aus. „Ich weiß, dass der Dialog mit Separatisten von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird. Er muss aber weitergehen, wenn wir Frieden wollen“, sagte der prowestliche Staatschef.
Der ukrainische Präsident sollte am Donnerstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg sprechen. Am Freitag will Poroschenko in Brüssel ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.
Nach den jüngsten Entspannungsbemühungen warf Russland der Nato eine „kritiklose“ Unterstützung der ukrainischen Regierung vor. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel erneut die vielen zivilen Opfer der „Anti-Terror-Operation“ der Armee in der Ostukraine verschwiegen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Stattdessen werde immer wieder Russland grundlos beschuldigt, die Separatisten zu unterstützen.
