Japans Premier erklärt Rücktritt
Tokio (dpa) - Erneut muss ein japanischer Premier aufgeben: Naoto Kan scheiterte an seiner Partei, aber auch am Krisenmanagement nach der Katastrophe in Fukushima. Das Volk sähe am liebsten Seiji Maehara als Nachfolger.
Doch nicht das Volk entscheidet, sondern wieder einmal die Partei.
Der Wechsel passiert mitten in der schlimmsten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Der erst seit gut einem Jahr amtierende Naoto Kan, der fünfte Premier in fünf Jahren, gab am Freitag nach wochenlangem politischem Tauziehen seinen Rücktritt als Chef der Demokratischen Partei DPJ und damit auch als Ministerpräsident bekannt.
Kan war unter anderem wegen seines Krisenmanagements nach der Atomkatastrophe in Fukushima scharf kritisiert worden. Auch im Volk hatte der einstige Hoffnungsträger für eine neue, reformorientierte Politik, Unterstützung verloren.
Um die Nachfolge ist in der Regierungspartei DPJ der Machtkampf voll entbrannt. Am 29. August will die DPJ zunächst einen neuen Parteichef wählen. Dieser wird dank der Mehrheit der Partei im maßgeblichen Unterhaus voraussichtlich am Tag darauf auch neuer Regierungschef. In der Gunst des Volkes liegt der frühere Außenminister Seiji Maehara vorn. Er macht sich Hoffnung, mit 49 Jahren der jüngste Premier Japans zu werden.
Maehara fehlt jedoch die Unterstützung des mächtigen Parteibarons Ichiro Ozawa. Dieser stellte sich am Freitag hinter Industrieminister Banri Kaieda. Kaieda will die gespaltene Partei einen. Zu den weiteren Kandidaten gehören Finanzminister Yoshihiko Noda und Agrarminister Michihiko Kano.
„Dafür, dass ich mich in einem harten Umfeld befand, habe ich das Gefühl, getan zu haben, was ich tun musste“, wurde Kan zitiert. Er hatte seinen Rücktritt zuvor schon angekündigt, allerdings drei Bedingungen genannt: Die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts zum Wiederaufbau des Landes nach der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe, ein Gesetz zur Finanzierung des Etats mit neuen Staatsanleihen sowie ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien zulasten der Atomenergie. Diese beschloss das Parlament am Freitag.
Der 64-jährige Kan muss sich unter anderem vorwerfen lassen, dass seine Regierung den Schutz der Bewohner außerhalb der Evakuierungszone lange vernachlässigt und nicht über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt hat. Der japanische Analytiker Minoru Morita wirft Kan sogar vor, Informationen über die tatsächlichen Vorgänge im Atomkraftwerk Fukushima kurz nach dem Erdbeben vom 11. März dem Volk lange verheimlicht zu haben. „Das ist der größte Fehler des Kabinetts und der Grund, dass er das Vertrauen des Volkes verlor“, sagte Morita der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei ruhten auf Kan einst große Hoffnungen. Als Premier wollte Kan das Land aus der ökonomischen Krise führen und die Macht der Bürokratie brechen. Indem er sich jedoch die Bürokraten zu Feinden machte, sei der Wiederaufbau nur langsam in Gang gekommen, meinen Kritiker.
Weltweit für Schlagzeilen sorgte er mit seiner mit dem Kabinett nicht abgesprochenen Äußerung, Japan sollte seine Abhängigkeit von der Atomenergie beenden. Seine Partei versagte ihm jedoch die Gefolgschaft. Ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament überlebte Kan nur, nachdem er der DPJ seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte. Der künftige Ministerpräsident, so erklärte Kan am Freitag, sollte „länger im Amt bleiben“ - zum Wohle des Volkes.
