Kein Kompromiss: Russland kündigt Aufnahme der Krim an
Moskau/Washington (dpa) - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim zielstrebig voran. Gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum stellte Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht.
Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung treten derweil auf der Stelle. Eine OSZE-Beobachtermission wurde erneut an einem Kontrollposten vor der Krim abgewiesen. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin.
Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Russland vor, mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder „Öl ins Feuer“ zu gießen. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Auch die USA halten die Abstimmung, die am 16. März abgehalten werden soll, für illegal.
Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als sicher. Am Roten Platz in Moskau schwenkten am Freitagabend bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie „Die Krim ist russischer Boden“.
Von US-Seite hieß es, Präsident Putin habe im Gespräch mit Obama betont, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen. Die Vorgänge auf der Krim seien als Folge der Entwicklung in Kiew zu verstehen. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.
Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen beordert. Zudem passierte am Freitag der US-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Übung mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Am Dienstag waren bereits zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg in das Schwarze Meer eingefahren.
Obama schlug Putin zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Dazu war es bislang nicht gekommen, obwohl sich die ukrainische Führung dialogbereit gezeigt hatte. Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an.
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hatte die Europäische Union am Donnerstag einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die im ersten Schritt kleinen Strafmaßnahmen sollen ausgeweitet werden, wenn Russland nicht aktiv zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt. Die USA kündigten in der Krim-Krise Einreiseverbote für Beamte an.
Auf die ersten Strafmaßnahmen des Westens reagierten russische und Krim-Politiker mit Unverständnis. Die Formulierungen über Russland seien „unannehmbar“ und „ungerecht“, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Dagegen setzt die Bundesregierung auf eine Signalwirkung. Die Verhandlungen mit der EU über Visa-Erleichterungen seien für die russische Regierung schon seit Jahren wichtig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dass diese jetzt ausgesetzt würden, sei „sicher in Moskau angekommen und verstanden worden, dass das ein ganz deutliches Signal ist“.
Nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten am Wochenende russisch sprechende Uniformierte die Kontrolle über die Krim übernommen. Der Westen wirft Russland vor, hinter der Invasion zu stehen. Präsident Wladimir Putin erwiderte, die schwer bewaffneten und häufig maskierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Es seien lokale „Selbstverteidigungsgruppen“, über die man keine Kommandogewalt habe.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte am Freitag in Kiew den Maidan, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Der SPD-Politiker traf auch mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen.
