Krach um Ukraine führt zu Spannungen zwischen EU und Russland
Vilnius (dpa) - Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen.
„Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU „beispiellosen Druck“ auf die Ukraine vor. Kiew verweigert nach Drohungen Russlands seine Unterschrift für ein fertiges Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel.
Der Rückschlag mit der Ukraine belastete das zweitägige Spitzentreffen erheblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte am Freitag: „Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.“ Van Rompuy sagte, der Ukraine-Pakt solle „früher oder später“ besiegelt werden - einen Zeitplan dafür gab es nicht.
Laut Diplomaten könnte die Hängepartie Jahre dauern. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wandte sich nach dpa-Informationen nach Abschluss des Gipfels an Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, um in letzter Minute noch eine gemeinsame Erklärung zu erreichen. Es sei jedoch zu spät gewesen, hieß es. Das Land mit 45 Millionen Menschen ist strategisch wichtig, insbesondere für den Gas-Transit nach Europa.
Barroso sagte in ungewöhnlicher Deutlichkeit mit Blick auf Russland: „Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.“ Die Zeiten begrenzter Souveränität von Staaten in Europa sei vorbei. Ins Spiel gebrachte dreiseitige Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands zur Rettung des Abkommens seien für Europa nicht hinnehmbar.
Die EU will bei einem länger geplanten Spitzentreffen Ende Januar 2014 die Streit-Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren. Van Rompuy warnte, falls Moskau Entscheidungen osteuropäischer Länder beeinflusse, verstoße das gegen die Helsinki-Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die USA vertreten sind.
Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Beim Gipfel wurden Abkommen für Assoziierung und freien Handel paraphiert. Sie sollen nächstes Jahr unterschrieben werden - und können dann vorläufig in Kraft treten.
Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. „Wir erleben einen historischen Moment“, sagte der moldauische Premier Iurie Leanca. Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sagte: „Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen.“
In Kiew demonstrierten wieder Tausende Menschen für und gegen eine Annäherung an die EU. Bis zu 10 000 EU-kritische Anhänger der Regierung versammelten sich zu einem Konzert. Auch Oppositionsanhänger gingen erneut auf die Straße. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko setzte ihren Hungerstreik fort.
„Die Ukraine ist wirklich ein klassisches Land, das sehr stark mit Russland verwoben ist“, sagte Merkel. Kiew habe viele wirtschaftliche Probleme. Sie sagte: „Insbesondere, was die Gaslieferungen anbelangt. Hier wird Europa auch Gas in Zukunft zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte.“ Die EU-Kommission hatte unlängst mitgeteilt, ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über Gas-Pipelines der Slowakei ermögliche, sei fertig ausgehandelt.
Die Ukraine ist seit Jahren von einem Staatsbankrott bedroht. Der Westen hatte mehrfach unterstrichen, dass es für Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) Regeln gebe, die für alle gleich seien. Die EU stellt laut Diplomaten in Aussicht, von ihrer Seite 600 Millionen Euro zu geben, falls die Bedingungen für IWF-Stützen erfüllt seien. Das ist jedoch bisher nicht der Fall.
Auf die Frage, wann die kranke Timoschenko aus der Haft entlassen werde, sagte Merkel: „Das liegt leider nicht in unserer Hand.“ Die EU werde die ukrainische Opposition weiter unterstützen. „Wir denken hier an Frau Timoschenko. Wir denken aber auch an alle, die in der Ukraine und Weißrussland unter schwierigsten politischen Bedingungen zu leben haben.“ Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen traf sich dem Vernehmen nach mit dem ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.
Die östliche Partnerschaft besteht seit 2009. Ihr gehören außer der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan auch Weißrussland und Armenien an. Der nächste Ostpartnerschafts-Gipfel ist in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im lettischen Riga geplant.
